Völkerrecht ist nicht verhandelbar
Missachtung des Volkswillens, sagt die SVP, wenn das Parlament um die Umsetzung von völkerrechtsverletzenden Initiativen ringt - wie etwa der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative. Die Partei erwartet, dass die Verfassung vor die Menschenrechtskonvention gestellt wird. Nun zeigt eine Studie: Das geht nicht.
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