Was bewirkt die Kritik des Ständerats am Klimaurteil?

Der Ständerat hat eine Erklärung angenommen, die das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert. In der Erklärung heisst es, die Schweiz tue bereits genug für den Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus?

Einzelne Beiträge

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  Was bewirkt die Kritik des Ständerats am Klimaurteil?

  04:54 min

  Der Ständerat hat eine Erklärung angenommen, die das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert. In der Erklärung heisst es, die Schweiz tue bereits genug für den Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus?

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  Beratung von Asylsuchenden in der Schweiz ist ungenügend

  05:42 min

  Theoretisch erhalten Asylsuchende während ihres Verfahrens seit 2019 eine kostenlose, vom Bund finanzierte Beratung. Ein Expertenbericht zeigt, dass diese Rechtsberatungen in der Praxis bisher ungenügend waren. Nun nimmt das SEM, das Staatssekretatiat für Migration, diverse Anpassungen vor.

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  Im Untergrund wird's eng

  04:16 min

  Nicht nur oberirdisch wird immer mehr gebaut, sondern auch unterirdisch. Und auch dort ist der Platz beschränkt. Deshalb plant der Bund neue Regeln, wie die Nutzung des Untergrunds dokumentiert werden soll. Am Donnerstag diskutiert der Ständerat darüber.

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  Jacob Zuma fordert Neuwahlen in Südafrika

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  Bei den Parlamentswahlen in Südafrika hat der African National Congress (ANC) die absolute Mehrheit verloren. Die neue MK-Partei des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma hingegen erreichte auf Anhieb das drittbeste Resultat aller Parteien. Trotzdem fordert Zuma Neuwahlen. Warum?

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  FPÖ in Österreich trotz Erfolg zunehmend im Aus

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  Wahrscheinlich wird die FPÖ in Österreich nicht nur die Europawahlen gewinnen, sondern auch die Parlamentswahl im Herbst. Allerdings manövriert sich die Partei mehr und mehr ins Anseits. Unter anderem durch ihren Frontalangriff auf alle anderen Parteien.

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  EU-Parlament war treibende Kraft beim Klimaschutz

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  Am Wochenende geht die Legislatur des derzeitigen EU-Parlaments zu Ende. Wenn es um den Klimaschutz geht, fällt die Bilanz positiv aus. Die EU hat in den letzten fünf Jahren weitreichende Gesetze beschlossen, um klimaschädliche Emissionen drastisch zu reduzieren.

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  Vermehrter Protest gegen Regierung in Jordanien

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  Das Königreich Jordanien vollführt derzeit einen Balanceakt wegen des Kriegs im Gazastreifen. Die Hälfte der Bevölkerung hat palästinensische Wurzeln, dennoch hat das Land ein Verteidigungsabkommen mit den USA und einen Friedensvertrag mit Israel. Davon will ein Grossteil der Bevölkerung seit Beginn des Kriegs nichts mehr wissen.

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