Widmer-Schlumpf: Ausdruck von Ängsten

Der Bundesrat hat das Volks-Ja zum Minarett-Verbot konsterniert zur Kenntnis genommen. Für Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist es Ausdruck von Ängsten in der Bevölkerung. Das Ergebnis der Volksabstimmung stellt die Schweiz vor Probleme. Rechtswissenschaftler sind weitgehend der Meinung, diese Verfassungsnorm verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.