Mehr Schutz für Konsumenten

Im Vergleich zur EU ist in der Schweiz der gesetzliche Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten schwach. Der Ständerat gibt nun Gegensteuer.Einstimmig hat die kleine Kammer die Revision des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb gutgeheissen. Demnach sollen etwa unlautere Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) neu strafbar werden.Auch können Veranstalter von Werbefahrten künftig vor den Kadi gezerrt werden, wenn sie Konsumentinnen und Konsumenten etwa mit falschen Gewinnversprechen anlocken. Strafbar werden soll auch das Anrufen zu Werbezwecken trotz Stern im Telefonbuch.Um die Durchsetzung des Rechts zu verbessern, sollen in besonders gravierenden Fällen die Bundesbehörden fehlbare Firmen verklagen können. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.