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Justizministerin Sommaruga
Keystone
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Bundesrat erklärt Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig

Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP die wortgetreue Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative. Für die Landesregierung sind Teile der Initiative ungültig, weil sie zwingendes Völkerrecht verletze.

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