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Terrororganisationen wie Al Kaida oder «Islamischer Staat» bleiben in der Schweiz verboten. Das hat der Ständerat entschieden. Sicherheitspolitiker möchten zudem dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Terror-Organisationen in Eigenregie verbieten zu dürfen. Linke Parlamentarier wehren ab und selbst der Verteidigungsminister zögert.
Vor gut zwei Monaten lehnte Schottland die Unabhängigkeit von Grossbritannien ab, nicht zuletzt, weil ihnen die Parteien in London mehr Selbstbestimmung versprochen hatten. Nun hat die zuständige Kommission bekannt gegeben, welche Kompetenzen das schottische Parlament bekommen soll.
Terrororganisationen wie Al Kaida oder «Islamischer Staat» bleiben in der Schweiz verboten. Das hat der Ständerat entschieden. Sicherheitspolitiker möchten zudem dem Bundesrat die Ermächtigung geben, Terror-Organisationen in Eigenregie verbieten zu dürfen. Linke Parlamentarier wehren ab und selbst der Verteidigungsminister zögert.
Vor gut zwei Monaten lehnte Schottland die Unabhängigkeit von Grossbritannien ab, nicht zuletzt, weil ihnen die Parteien in London mehr Selbstbestimmung versprochen hatten. Nun hat die zuständige Kommission bekannt gegeben, welche Kompetenzen das schottische Parlament bekommen soll.
