Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortungsinitiative

Schweizer Konzerne sollen im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten darum geht es bei der Konzernverantwortungsinitiative. Die politischen Fronten bei dieser Frage verlaufen nicht so klar. Auf bürgerlicher Seite präsentierten sich gleich zwei Abstimmungs-Komitees.

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Wer als Ausländerin oder als Ausländer im Tessin eine Aufenthaltsbewilligung beantragt, muss einen Strafregisterauszug vorlegen. Sogar Grenzgänger dürfen nur im Tessin arbeiten, wenn sie sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen und das belegen können. Diese Regelung ist sehr umstritten.

Ein Rechtsstaat ist nach europäischem Verständnis ein Staat, in dem es Regeln gibt, die staatliche Willkür unterbinden. Und wo es Gesetze gibt, mit denen es möglich ist, auch den Staat zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat die Rechtsstaatlichkeit ihrer 27 EU-Mitgliedsstaaten untersucht.