Bund will mehr Geld für die Armee durch Mehrwertsteuer-Erhöhung

Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Er will diese Mehrausgaben mit einer befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte decken, wie er am Mittwoch bekanntgab. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Weitere Themen:

Der Bundesrat setzt erste Eckwerte, wie er die Verkehrsinfrastruktur bis 2045 ausbauen will. Er will damit Kapazitäten auf der Schiene erhöhen, Engpässe auf der Nationalstrasse reduzieren und Verkehrsprojekte in Agglomerationen fördern.

Rund eineinhalb Jahre nach ihren Schüssen auf ein Marienbildnis, musste sich die ehemalige GLP-Politikerin Sanija Ameti vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Dort wurde sie jetzt wegen Verletzung der Glaubensfreiheit schuldig gesprochen. Ihr Anwalt hatte Freispruch gefordert.