Die Schweizer Armee soll 25 Leopard-2-Kampfpanzer ausmustern, damit die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall sie zurückkaufen kann. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und kommt einer Bitte der deutschen Regierung vom Februar nach.
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Ausserdem:
Wer bei Google oder ähnlichen Suchmaschinen Begriffe eingibt, erhält in den Resultaten eine kurze Vorschau auf Texte. Auch auf Medienartikel, die eigentlich urheberrechtsgeschützt sind. Aktuell sind diese Vorschautexte in der Schweiz für Internetkonzerne gratis. Künftig sollen sie jedoch für diese Funktion zahlen müssen. Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht präsentiert.
