04.06.2026, 12:00 Uhr - EGMR: Schweiz darf bei Wehrpflicht Frauen anders behandeln

Ein Schweizer zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er trotz Ausmusterung Wehrpflichtersatz leisten muss – im Gegensatz zu Frauen. Der EGMR entschied nun, dass es rechtmässig ist, dass die Schweiz unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen kenne.

Der Ständerat stellt sich knapp gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, er empfiehlt dem Stimmvolk ein Nein. Die Initiative will die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Statt individueller Besteuerung sollen Ehepaare aber weiterhin gemeinsam besteuert werden, aber ohne Nachteile gegenüber unverheirateten Paaren.


Der Verwaltungsrat der SRG hat am Donnerstag die künftigen Mitglieder des Leitungsteams der regionalen Einheiten von SRF bestätigt. Dabei setzt er auf Kontinuität.