EU präsentiert neuen EU-Migrationspakt

Die europäische Asylpolitik müsse menschlich und effektiv werden, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So will die EU-Kommission den Staaten im Süden Europas helfen, die am meisten Asylgesuche zu bewältigen haben, Griechenland Italien, Malta.

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Eine Flugticketabgabe, höhere Abgaben auf Benzin und Heizöl: Das sind die Neuerungen im CO2-Gesetz, das das Parlament drei Jahre lang beraten hat. Alle Parteien unterstützen die Vorlage, ausser die SVP.

Der Stadtpräsident Alec von Graffenried war wegen des Klima-Camps auf dem Bundesplatz unter Druck. Der Nationalrat und beide Ratspräsidien forderten die sofortige Räumung. Die Berner Behörden liessen ein Ultimatum verstreichen und griffen erst letzte Nacht ein. Warum, sagt von Graffenried im Gespräch.