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Demonstranten nehmen an einer Demonstration der Opposition gegen das "russische Gesetz" in der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum von Tiflis (Georgien) teil, Dienstag, 14. Mai 2024.
Keystone/Shakh Aivazo
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Georgien verabschiedet trotz Protesten umstrittenes Gesetz

Trotz anhaltender Proteste und Warnungen der EU hat das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz verlangt eine Registrierung von gewissen Medien und Nichtregierungs-organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen.

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Ausserdem:

Die USA wollen Zölle auf verschiedene Produkte aus China deutlich erhöhen - darunter auf Elektroautos, Solarzellen und Halbleiter. Auf Elektroautos etwa will US-Präsident Joe Biden die Zölle von 25 auf 100 Prozent anheben. Man reagiere damit auf die Marktverzerrungen, die durch chinesische Billigimporte entstünden.

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