Keine Zusatzmilliarde für neue Armeemunition

Der Nationalrat hat am Donnerstag über zusätzliche Kredite für den Kauf von neuen Rüstungsgütern und eine zusätzliche Milliarde für Munition befunden. Durchgesetzt haben sich allerdings nicht die Sicherheitspolitiker, sondern die Finanzpolitiker. Die Kredite sind vorderhand vom Tisch.

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Viele Schweizer Medienhäuser stehen finanziell auf wackligen Beinen und haben Mühe ihren wichtigsten Auftrag zu erfüllen. Dem will die Politik entgegenwirken. Derzeit diskutiert der Ständerat über ein neues Medienförderungspaket. Was würde die zusätzliche Finanzspritze bringen?

In der Türkei kann der Koran ab sofort so ausgelegt werden, wie es Erdogan und seinem Regierungsbündnis gefällt. Ein entsprechendes Gesetz ist dieser Tage vom Parlament im Schnellverfahren abgesegnet worden. Was bezweckt Erdogan damit?