So soll Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Kantonen gelingen

Mit dem Projekt «Entflechtung 27» soll klar geregelt werden, welche Aufgaben der Bund hat und welche die Kantone. Am Freitag ist ein erster Zwischenbericht veröffentlicht worden, in dem für verschiedene Politikbereiche Vorschläge gemacht werden für eine optimale Aufteilung.

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Am 8. März wurde die SRG-Halbierungsinitiative mit fast 62 Prozent vom Stimmvolk abgelehnt. Nun ist klar, weshalb. Die Ablehnung beruhte vor allem auf dem Wunsch nach einer starken und unabhängigen SRG und der Überzeugung, dass sie eine wichtige Stütze für die Demokratie sei.

Bei mehreren Projekten des Verteidigungsdepartements harzt es. Etwa beim Kampfjet F-35 und dem Flugabwehrraketensystem Patriot. Verhindern sollten solche Probleme eigentlich externe Risikoberater, die das VBS zum Teil schon seit Jahren beschäftigt, wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen.