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Letzte Woche beschloss der Ständerrat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Konkret geht es um das Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen. Eine solche Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Nun kommt das höchste Gericht der EU in der gleichen Frage aber zu einem anderen Schluss.
Der Kanton St. Gallen will als erster Kanton die elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ermöglichen. Er will damit Missbrauch und Betrug vorbeugen und mehr Menschen zur politischen Teilnahme animieren. Kann das funktionieren?
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