Nationalrat gegen Parallelimporte

Parallelimporte von patentgeschützten Gütern sollen verboten bleiben. Der Nationalrat ist mit 93:88 Stimmen bei 14 Enthaltungen dem Bundesrat gefolgt.Dieser lehnt Einfuhren am offiziellen Vertriebskanal vorbei strikt ab und will das im Patentgesetz festschreiben.Mit dem Entscheid zu Gunsten des Status quo im Patentrecht setzten sich SVP und FDP durch. Sie hatten im Verlauf der mehrstündigen Debatte vor allem davor gewarnt, mit einer Aufweichung der so genannten nationalen Erschöpfung im Patentrecht die Eigentumsrechte der Unternehmer zu schmälern und damit den Forschungsstandort Schweiz in Gefahr zu bringen. Die unterlegene Minderheit, deren Standpunkt auch von der vorberatenden Wirtschaftskommission geteilt wurde, erhoffte sich von einer Lockerung der Importregeln für patentgeschützte Güter hingegen vor allem tiefere Preise für die Konsumenten. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls für ein Festhalten am Ist-Zustand ausgesprochen und für den Fall einer einseitigen Zulassung von Parallelimporten vor Handelsstreitigkeiten mit der Welthandelsorganisation (WTO) gewarnt. Der Ball liegt nun beim Ständerat.