Und:
Richter müssen unabhängig sein. Dieser Grundsatz wird im Recht der Europäischen Union garantiert. Die von der polnischen Regierung neu geschaffene Disziplinar-Kommission des Obersten Gerichts verstösst jedoch gegen genau diesen Grundsatz. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Richter müssen unabhängig sein. Dieser Grundsatz wird im Recht der Europäischen Union garantiert. Die von der polnischen Regierung neu geschaffene Disziplinar-Kommission des Obersten Gerichts verstösst jedoch gegen genau diesen Grundsatz. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.