Ausserdem:
Normalerweise wird die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats im Parlament einfach abgenickt. Am Donnerstag war dies anders, denn die Zeiten sind nicht normal. Der Nationalrat diskutierte emotional über die Zollerleichterungen, die der Bundesrat gegenüber den USA beschlossen hatte.
Der Ständerat hat einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP abgelehnt. Die Initiative will eine strikte Neutralität der Schweiz: Russland-Sanktionen etwa, wären nicht mehr möglich. Dass nun kein Gegenvorschlag zustande kommt, wird von bürgerlicher Seite teils kritisiert.
Normalerweise wird die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats im Parlament einfach abgenickt. Am Donnerstag war dies anders, denn die Zeiten sind nicht normal. Der Nationalrat diskutierte emotional über die Zollerleichterungen, die der Bundesrat gegenüber den USA beschlossen hatte.
Der Ständerat hat einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP abgelehnt. Die Initiative will eine strikte Neutralität der Schweiz: Russland-Sanktionen etwa, wären nicht mehr möglich. Dass nun kein Gegenvorschlag zustande kommt, wird von bürgerlicher Seite teils kritisiert.
