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Zusätzliche Armeegelder: Vorschläge dafür sind unzulässig
Am Donnerstag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Entscheide gefällt. Ein Vorschlag: Ein 15-Millliardenfonds für Armeefinanzen und Ukrainehilfe nicht über das ordentliche Bundesbudget laufen soll. Laut Finanzdepartement ist das nicht zulässig.
Moderation:
Rebecca Villiger
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