Es gilt also künftig im ganzen Land ein Verhüllungsverbot, muslimische Frauen müssen ihre Burka, ihren Nikab in der Öffentlichkeit ablegen und an Demonstrationen oder an Fussballspielen dürfen Gesichter nicht verhüllt sein.
Mit dem Nein der Stimmberechtigten zum E-ID-Gesetz gibt es vorerst keine staatlich beglaubigte elektronische Identität bei uns. Aber, die Gegnerinnen haben es bereits angetönt, es sei kein grundsätzliches Nein zu einer elektronischen Identität.
Mehr Handel mit Indonesien dank weniger Zöllen, das soll das Freihandelsabkommen mit Indonesien möglich machen. Da standen sich Wirtschaft und Umweltorganisationen gegenüber. Das Abkommen sieht vor, das nur nachhaltig produziertes Palmöl von tieferen Zöllen in der Schweiz profitiert und diese Verknüpfung ist eine Premiere.
