Die unruhige Weltlage ist mit dem Krieg im Nahen Osten noch komplexer. Das ist nur eines von vielen Themen, die Aussenminister Ignazio Cassis beschäftigen.
Ignazio Cassis
Bundesrat
SRF: Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» hat kürzlich getitelt: «Die Welt ohne Halt».
Ignazio Cassis: Wir sind von einer Weltordnung in eine Weltunordnung gekommen. Mir hilft es, Dinge über eine längere Zeitspanne einzuordnen. So verliere ich nicht den Optimismus. Das Pendel schlägt stets hin und her – und jetzt sind wir leider in einem schlechten Moment.
Verletzten die USA und Israel derzeit das Völkerrecht?
Völkerrechtsverletzung gibt es zuhauf.
Auf beiden Seiten?
Auf beiden Seiten. Und was unglaublich ist: Es klingt fast leger, Völkerrechtsverletzungen zu sagen – als ob das eine tägliche Routine wäre.
Verteidigungsminister Martin Pfister sieht eine Gefahr von Terroranschlägen in der Schweiz.
Ja, die Gefahr besteht.
Ist die Schweiz der Guten Dienste ein alter Zopf?
Überhaupt nicht. Dass mir ein Land nicht gefällt, Völkerrecht bricht oder dumme Dinge tut, darf kein Grund sein, nicht mehr mit ihm zu sprechen.
Gemäss Neutralitätsrecht sind jetzt Waffenexporte in die USA verboten, weil sie Kriegspartei sind.
Ja. Aktuelle Anfragen für Kriegsmaterialexporte würden nicht bewilligt.
Die USA ist unser zweitwichtigster Exportpartner für diese Güter. Haben Sie keine Angst vor Gegenmassnahmen?
Nicht, wenn wir sie im Vorfeld diplomatisch korrekt informieren. Sie verstehen, dass wir ein neutrales Land sind und wissen auch, was dadurch unsere Pflicht ist.
Was halten Sie persönlich von Trump?
Als Diplomat darf ich nicht undiplomatisch antworten. Trump ist der von der US-Bevölkerung gewählte Präsident. Aber wir äussern uns, wenn wir Beweise haben, dass eine Wahl undemokratisch stattgefunden hat. Doch wir bleiben mit allen im Dialog, sogar mit den Taliban.
Wie politisiert man in Zeiten, wo man das Gefühl hat, wer nicht mit mir ist, ist gegen mich?
Wir müssen mit dieser Realität umgehen und den Weg suchen, um Unabhängigkeit, Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten. Das sind die obersten Ziele jedes Bundesrats.
Bald wird über die SVP-Initiative «10 Mio. sind genug» abgestimmt. Wäre bei einer Annahme der bilaterale Weg für längere Zeit zu?
Mit diesem einfachen und falschen Rezept würden wir viele Fragen in der Welt aufwerfen: «Was macht die Schweiz? Wieso?» Das würde grosse Unruhe um uns herum mit sich bringen. Solche Unruhe brauchen wir in dieser schon sehr schwierigen Welt nicht. Das wäre selbstverständlich auch eine Hypothek für den bilateralen Weg.
Ist das Amt des Schweizer Aussenministers undankbar?
Die Schweiz ist ein Land, das stark mit sich selber beschäftigt ist. Vier Sprachen, vier Mindsets, unterschiedlicher regionaler Fokus – ein richtiges Ringen um Zusammenhalt. Und die Herausforderung für den Aussenminister ist, diese Komplexität mit der Komplexität der Welt zu vereinbaren.
Urs Gredig empfängt in seiner wöchentlichen Talkshow prominente Gäste aus Politik, Wirtschaft, Unterhaltung, Sport und Gesellschaft. Seit Januar dieses Jahres gibt es seine Sendung auch als Podcast.
Ein SVP-Communiqué nannte sie kürzlich eine «tragisch-gefährliche Figur». Nehmen Sie solche Worte noch persönlich, oder stehen Sie drüber?
Jeder Mensch hat Ratio und Herz. Man kann das mit dem Kopf in die richtige Schublade stecken. Aber mit dem Herz muss man natürlich damit umgehen können. Das tut weh. Es ist je länger desto schwieriger, exponierte politische Figuren zu finden, die das akzeptieren. Man muss sich heute als Bundesrat schon viel bieten lassen.
Ist der Ton rauer geworden?
Viel rauer, allein in meinen neun Amtsjahren. 2017 war es noch wirklich ruhig. Aber die «Schönwetter-Jahre» sind vorbei.
Das Gespräch führte Urs Gredig.
