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Gesellschaft & Religion Baustelle Kulturförderung: Streit um 1,12 Milliarden Franken

Die Präsidenten der bürgerlichen Parteien wollen die Bundesausgaben auf dem Niveau von 2014 plafonieren. Damit dürfte es für die Kulturbotschaft des Bundesrates knapp werden. Dies zeigt auch ein Streitgespräch zwischen Peter Keller (SVP), Kathy Riklin (CVP) und Matthias Aebischer (SP).

Besucher auf der Baustelle des Landesmuseums in Zürich.
Legende: Mit mehr Aufgaben soll das Kultur-Budget um 3,4 Prozent jährlich steigen. Hier die Erweiterung des Landesmuseums Zürich. Keystone

1,12 Milliarden Franken – so viel Geld will Kulturminister Alain Berset von 2016 bis 2020 in die Kultur stecken. Einen Schwerpunkt soll es in der Literaturförderung geben; mehr Geld braucht auch das Programm «Jugend und Musik». Dieses Programm ist das Resultat der Abstimmung von 2012, als über 70 Prozent der Stimmberechtigten die Musikförderung in der Verfassung verankern wollten. Mehr Aufgaben kosten. So begründet Berset die Zunahme der Kulturausgaben von 3,4 Prozent pro Jahr.

Die Ausgaben für Kultur wachsen stetig

Das sieht auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin so: «Wir können Volksentscheide nicht einfach negieren. Darum sind die Mehrausgaben in der Kultur eine logische Konsequenz», sagt die Kulturpolitikerin.

Für SVP-Nationalrat Peter Keller, der als freier Mitarbeiter der «Weltwoche» dort regelmässig über kulturpolitische Themen schreibt, sind 1,12 Kultur-Milliarden für fünf Jahre indiskutabel. «Es ist zu viel Geld», hält er fest und erinnert an das Defizit im Bundesbudget. Überhaupt: Die wachsenden Kulturausgaben sind ihm ein Gräuel. Wenn das Wachstum so weitergehe, würden im Jahr 2020 Gemeinden, Kantone und Bund 3,3 Milliarden Franken für Kultur ausgeben, rechnet Keller vor.

Legende:
So viel Geld gibt die öffentliche Hand in der Schweiz für Kultur aus. Bundesamt für Statistik

Kulturförderung als Tourismusförderung

SP-Nationalrat Matthias Aebischer vergleicht die Kulturgelder mit dem Geldfluss fürs Militär. Das Volk habe Nein gesagt zum Kauf von Kampfjets für drei Milliarden Franken. «Trotzdem fliessen diese Milliarden in die Militärkasse. Das sind jährlich 500 Millionen», rechnet Aebischer vor. Jährlich 220 Millionen Franken für die Kultur seien also nicht zu viel. Die CVP-Politikerin Riklin nickt.

Für Kathy Riklin ist Kulturförderung überdies die beste Tourismusförderung. Hier lohne sich jeder Franken. Kultur als Wirtschaftsfaktor quasi – das belegt auch eine im März veröffentlichte Studie der Julius-Bär-Stiftung, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Schreckgespenst «Subventionskünstler»

Peter Keller schüttelt den Kopf und redet lieber vom schlechten Einfluss der öffentlichen Kulturgelder. Die Folge seien Subventionskünstler, die die nötige Freiheit für Kunst verlören. Keller skizziert ein düsteres Bild und erinnert die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin an den «bürgerlichen Schulterschluss», der die Bundesausgaben auf dem Niveau von 2014 plafonieren will.

Riklin redet von einer «unsinnigen Stop-and-go-Politik». Zum einen hätten die Parteipräsidenten diese Plafonierung einfach unter sich im «stillen Kämmerlein» beschlossen; zum andern habe der Ständerat einschliesslich aller CVP-Ständeräte der Kulturbotschaft bereits zugestimmt.

Für SP-Nationalrat und Präsident der Kulturkommission Matthias Aebischer ist klar: Der Kulturbotschaft weht in der Nationalratsdebatte vom 2. Juni ein rauer Wind entgegen. Er appelliert an die Standhaftigkeit der CVP.

Legende:
Der Anteil der Kultur an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand. Bundesamt für Statistik

Die Kulturbotschaft

Der Ständerat hat der Kulturbotschaft von Alain Berset bereits zugestimmt: jährlich 3,4 Prozent mehr Geld für die Kultur. 1,12 Milliarden Franken will der Bund 2012–2016 in die Kultur stecken. Der Nationalrat entscheidet am 2. Juni über das Geschäft – und dort dürfte es knapp werden.

1 Kommentar

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Kulturausgaben Wachstum von jährlich 3.4%! Diese invormation passt zu unserer verantwortungsloser Geldverschwendungspolitik von unverantwortlichen Politikern. Und wie wächst unser PK Altersguthaben - auch mit 3.4%? Nein! Aber noch mehr wurde uns bei der PK Einführung vorgelogen für das jahrtausend Geschäft von Banken u. Versicherungen die Parteisponsoren. Jedem Sträfling oder Flüchtling geht es heute besser als Rentnern die alles aufgebaut haben. Was macht ihr in Bern für eine Sch... Politik!?
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