- Im Buch «Polizei am Limit» kritisiert der ehemalige deutsche Bundespolizist Nick Hein die mangelnde Vernetzung der Polizei und die personelle und finanzielle Unterbesetzung.
- Die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit stimmen laut Nick Hein in Deutschland nicht mehr.
- Auch in der Schweiz läuft die Polizei nach eigenen Angaben am Anschlag.
- Hein missbilligt, dass Rechtsextreme die Straftaten von Köln als Argument für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik instrumentalisieren.
In der Silvesternacht vor einem Jahr verübten Hunderte von jungen Männern mehrheitlich maghrebinischer Herkunft beim Kölner Hauptbahnhof 1600 Straftaten. Davon waren 550 sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung.
Die Vorfälle sorgten international für Aufsehen und wurden politisch instrumentalisiert. Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik wurde hart kritisiert – und auch die Polizei, die die Sicherheit nicht gewährleisten konnte.
Düstere Realität der Polizeiarbeit in Deutschland
Der ehemalige deutsche Bundespolizist Nick Hein hat sich bereits kurz «nach Köln» über die sozialen Medien zu den Ereignissen an Silvester 2015/16 zu Wort gemeldet. Nun tut er dies in Buchform: «Polizei am Limit» heisst sein Text über die Realität der Polizeiarbeit in Deutschland.
«Polizei am Limit» fasst die Erkenntnisse des ehemaligen Bundespolizisten, der drei Jahre am Kölner Hauptbahnhof Dienst tat, in Kürze zusammen. Die Polizei sei tatsächlich am Limit: «Es gibt zu wenig Polizisten, eine ungenügende Ausrüstung, eine Ausbildung, die dringend der Modernisierung bedarf, ein veraltetes nationales Terrorkonzept, Fehlentscheidungen und oft genug mangelnde Rückendeckung durch die Politik», schreibt er.
Vollkommene Ohnmacht
Nick Hein versteht sich und seine Kollegen als Idealisten im Dienst der Gesellschaft. Er bekennt sich klar zu Demokratie, Rechtsstaat und multikultureller Gesellschaft und er missbilligt es, dass Rechtsextreme die Straftaten von Köln als Argument für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik instrumentalisieren.
Die meisten Täter von Köln waren junge Nordafrikaner ohne Aussicht auf Asyl. Diese kriminelle Minderheit mache sich die Asylströme zunutze – zum Beispiel vor einem Jahr in Köln: «Das Schlimmste», meinte eine Polizistin, «sei das Gefühl vollkommener Ohnmacht gewesen. Polizistin zu sein und nicht helfen zu können.»
«Wir haben versagt»
Weil das verwinkelte Bahnhofareal mit Menschen überfüllt war, blieben die Beamten in der Masse stecken. Der Polizeifunk funktionierte schlecht, zeitweise brach auch das Mobilfunknetz zusammen. Die Opfer kamen nicht zur Polizei durch. Täter tauchten in der Menge unter. Die Polizei war überlastet, überfordert. Und sie wurde hinterher von ganz oben kritisiert.
Egal, wie sie reagiere, schreibt Nick Hein, die Polizei sei immer der Prügelknabe: «Versuchen wir es mit Deeskalation, haben wir versagt. Greifen wir durch, spricht man von Polizeistaat.»
Viele Polizisten sind ausgebrannt
Die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit stimmen laut Nick Hein in Deutschland nicht mehr. Wegen des Sparkurses der Politik arbeitet die Polizei mit Unterbestand und häuft Überstunden an. Eine «ruinöse Personalpolitik», schreibt Hein. Viele Polizisten seien deswegen ausgebrannt oder hätten resigniert. Wertschätzung erfahren sie kaum.
Auch die Ausrüstung der Bundespolizei genüge nicht: Computer-Infrastruktur und Polizeifunk seien veraltet; die Bildauflösung der Überwachungskameras im Kölner Hauptbahnhof ermögliche kaum brauchbare Aufnahmen. Für den unfriedlichen Ordnungsdienst stehe zu wenig Schutzausrüstung zur Verfügung.
Und für extreme Lagen sei die Polizei – mit Ausnahme der Sondereinheiten – zu schlecht ausgebildet. Ein herrenloses Gepäckstück, das eine Bombe enthalten könnte? Explodiert es, bevor die Spezialisten eintreffen?
Und wie verhält es sich in der Schweiz?
Der Ex-Bundespolizist desavouiert in «Polizei am Limit» natürlich nicht seine eigenen Kollegen. Dennoch stimmt dieser differenzierte, klare Bericht aus dem Inneren der Polizei nachdenklich. Er wendet sich auch direkt an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier:
«Stärkt eure Exekutive! Das beste Mittel gegen Extremismus besteht darin, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass auf die Wahrung von Recht und Ordnung Verlass ist, dass sie den verantwortlichen Politikern vertrauen können und nicht mit Halbwahrheiten, Lippenbekenntnissen und Lavieren abgespeist werden.»
Und wie verhält es sich in der Schweiz? Ausbildung und Ausrüstung sind hier auf besserem Stand. Aber auch hier arbeiten die Polizeikorps mit Unterbeständen. Auch hier werden die Polizisten durch administrative Aufgaben von der Strasse ins Büro verschoben. Auch in der Schweiz, sagen Polizeiquellen, läuft die Polizei am Anschlag.
Sendung: Kultur Kompakt, Radio SRF 2 Kultur, 29.12.2016, 17.06 Uhr
