Rund 400‘000 Muslime leben in der Schweiz. Sie haben sich in Vereinen organisiert und haben ihre eigenen Moscheen. Doch etwas fehlt: Sie sind nicht öffentlich-rechtlich anerkannt. Das heisst beispielsweise, dass sie keine Steuern einziehen können, wie dies die Kirchen tun. Für viele Muslime heisst das auch, dass sie sich nicht richtig integriert fühlen.
Im Auftrag von zwei grossen muslimischen Dachorganisationen
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Der Wunsch nach Anerkennung ist also da. Rechtlich stehe dem auch nichts im Weg, meint Adrian Loretan, Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Luzern. Er hat gemeinsam mit zwei Mitautoren ein Gutachten zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung verfasst.
Der Auftrag dazu kam von zwei grossen muslimischen Dachorganisationen. Er kommt zum Schluss, dass die Anerkennung in der Schweiz allen Religionsgemeinschaften offen stehen müsse. Doch es werden auch Bedingungen gestellt, die nicht immer ganz einfach einzuhalten sind.
Die Grundlagen sind klar: Die Grundrechte müssen respektiert werden. Wer beispielsweise nur die Gesetze Gottes akzeptieren will, der wird keine Anerkennung vom Staat erwarten können. Diese gibt es nur, wenn man auch die Gesetze des Staates übernimmt. Für die meisten Muslime sei das kein Problem, so Loretan.
Steuern erheben dürfen nur demokratische Gemeinschaften
Schwieriger wird es bei der Organisation einer Religionsgemeinschaft. Damit sie anerkannt werden kann, muss eine Gemeinschaft demokratisch und transparent aufgebaut sein. Das heisst, die Finanzen müssen offen gelegt werden, und die ganze Gemeinschaft muss mitbestimmen können. Zudem muss klar ersichtlich sein, wer Mitglied ist und wer nicht. Denn nur so können auch Steuern erhoben werden.
Muslimische Vereine und Dachverbände gibt es heute schon. Doch diese sind privat, sie müssen nicht dieselben Auflagen erfüllen wie öffentlich-rechtlich anerkannte. Hinzu kommt: Es gibt in der Schweiz eine Vielzahl an muslimischen Vereinen, die bosnischen Vereine, den islamischen Zentralrat der Schweiz oder die arabischen Moscheevereine. Sie unterscheiden sich in Sprache und religiöser Ausrichtung. Wie sollen die alle zusammenkommen?
Alle Muslime unter einem Dach?
Sie müssten sich gar nicht alle einigen, meint Adrian Loretan. Es könnten sich auch die verschiedenen Vereine einzeln anerkennen lassen. Allerdings wünschen sich die Muslime selbst einen einheitlichen Auftritt. Da liegt der Ball bei den Muslimen, sie müssen sich entscheiden, ob sie sich gemeinsam organisieren wollen oder ob die Differenzen doch zu gross sind.
Aber selbst wenn die Muslime sich einigen könnten und alle Auflagen erfüllen würden: Eine Anerkennung wäre Ihnen damit noch lange nicht garantiert. Denn in der Schweiz ist die Anerkennung ein demokratischer Prozess. Das heisst: In vielen Kantonen entscheiden Parlamente oder vielleicht sogar das Volk darüber, ob nun die Muslime eine «Landeskirche» werden sollen oder nicht.
Nur kleine Schritte sind zielführend
Adrian Loretan empfiehlt den Muslimen deswegen, die Sache langsam anzugehen. Als erstes gehe es nämlich darum, mit den Behörden in einen Dialog zu treten. Erst dann könne eine Anerkennung auch Realität werden.
Sie sollten deshalb einen Versuch in einem Kanton wagen, der mit Religionsgemeinschaften sowieso schon in engem Kontakt steht. Als Beispiel nennt er Basel-Stadt, dort haben beispielsweise die Alewiten schon eine erste Anerkennung erreicht.
