Erstickt der freie Journalismus in der Türkei?

Bildungseinrichtungen sollen geschlossen werden, TV-Sender verlieren ihre Lizenzen, Webseiten werden gesperrt: Die Regierung von Erdogan nutzt den Putsch auch, um in der Türkei kulturell aufzuräumen. Journalistin Luise Sammann über die Stimmung in Istanbul.

Ein paar Journalisten versuchen ihr Gesicht vor Tränengas zu schützen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Redaktion der Tageszeitung «Zaman», die der Gülen-Bewegung nahesteht, wurde bereits im März gestürmt. Keystone

  • Im Moment geht es Erdogan darum, den gesamten Staatsapparat und vor allem meinungsbildende Einrichtungen von der Gülen-Propaganda zu säubern. Eine aktuelle Liste findet sich hier.
  • Es gab Verhaftungswellen in allen Ministerien, die grösste Operation hat das Bildungsministerium getroffen.
  • Bereits vor dem Putschversuch wurde die Stimmenvielfalt in der Türkei in den letzten Jahren stark eingeschränkt.

SRF Kultur: Die Regierung hat türkischen Wissenschaftlern die Ausreise verboten und beordert Wissenschaftler aus dem Ausland zurück. Wie gehen die Menschen in der Türkei damit um?

Luise Sammann: Ich kann von einer Medienwissenschaftlerin erzählen, die immer sehr offen mit mir gesprochen hat und die in diesem Fall – wie viele andere übrigens auch – auf keinen Fall zitiert werden will. Allein das zeigt, wie gross die Angst inzwischen ist. Diese Frau hat definitiv nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun, da bin ich mir sicher – sie ist aber, wie alle anderen Lehrenden auch, letzte Woche aus dem Sommerurlaub zurück an die Universität berufen worden.

Fethullah Gülen und seine Bewegung

7:28 min, aus Echo der Zeit vom 21.07.2016

Als ich sie am Telefon fragte, wie sich das alles für sie anfühlt, brach sie direkt in Tränen aus. Sie habe seit fünf Tagen das Haus nicht mehr verlassen – und wartet die ganze Zeit nur darauf, verhaftet zu werden. Weil die Zahlen der Verhafteten so wahnsinnig steigen, denken immer mehr Leute, es kann jeden treffen. Jeder kann der nächste sein.

Auch die Medien stehen massiv unter Druck. Webseiten werden gesperrt. Telefonnummern von Journalisten sind zum Teil nicht mehr anwählbar, Mails nicht mehr zustellbar. Bekommt man derzeit überhaupt noch unabhängige Informationen?

Die betroffenen Medien und Journalisten sind bisher vor allem diejenigen, die – in den meisten Fällen auch ohne das zu verstecken – in Verbindung zu der Gülen-Bewegung stehen. Andere kritische Medien, nehmen wir die Tageszeitung «Cumhuriyet» oder viele Satiremagazine, haben bisher keinerlei Probleme. Das Menschenrechtsportal Bianet hat zum Beispiel Alternativadressen veröffentlicht unter denen man die gesperrten Webseiten wieder erreichen kann. Dass Bianet so etwas veröffentlichen darf und selbst nicht gesperrt wird, zeigt: Nicht jede kritische Stimme wird augenblicklich mundtot gemacht.

Natürlich muss man an dieser Stelle daran erinnern, dass die Stimmenvielfalt in der Türkei ohnehin wahnsinnig eingeschränkt wurde in den letzten Jahren. Immer weniger Journalisten trauen sich überhaupt noch ihre Meinung zu sagen. Ganz oft ist da also eine Art Selbstzensur im Spiel. Einfach, weil die Zahl derer zu gross ist, die – wie zum Beispiel der bekannte Journalist Can Dündar – direkt vor Gericht gelandet sind, weil ihnen Terrorpropaganda oder Beleidigung des Präsidenten angehängt wird.

Will Erdogan besonders unter unliebsamen Journalisten aufräumen – oder besteht da ein Gefühl von Wahllosigkeit, es könnte also jeden treffen?

Dass es willkürlich jeden trifft, würde ich nicht sagen. Im Moment richtet er sich erstmal – das ist ganz klar – gegen diese Gülen-Anhänger. Andere Regierungskritiker haben diese Tage nicht mehr oder weniger zu fürchten, als sie das in den letzten Monaten vor dem Putschversuch auch schon hatten.

Es geht darum, den gesamten Staatsapparat und vor allem meinungsbildende Einrichtungen von der Gülen-Propaganda zu säubern, wie Erdogan das selbst formuliert hat. Es gab Verhaftungswellen in allen Ministerien, wobei tatsächlich die grösste Operation das Bildungsministerium getroffen hat. Die Medien sind natürlich auch betroffen, weil sie die Gülen-Propaganda weitertragen – die bis vor wenigen Jahren noch absolut angesehen und auch willkommen war.

Erleben wir jetzt, nach dem Putschversuch, eine andere Türkei?

Diese andere Türkei hat leider schon vor dem Putschversuch angefangen zu existieren. Was momentan hinzukommt, ist ein grosser sozialer Druck. Jeder der jetzt Kritik übt, läuft Gefahr als Gülen-Sympathisant dazustehen.

Man kann das in den Sozialen Medien verfolgen: Auf Twitter hat ein relativ bekannter Autor geschrieben, dass was jetzt passiert ein Putsch von Erdogan sei, ein Gegenputsch sozusagen. Er ist darauf zuerst von AKP-Mitgliedern und Journalisten, dann von zahlreichen Twitter-Nutzern radikal angegriffen worden. Am Ende hat ein Twitter-Nutzer geschrieben, er würde die Zitate des Autors direkt an die Polizei weiterleiten und ein Ermittlungsverfahren fordern.

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