Neonazis haben mitten in der Stadt Zürich einen orthodoxen Juden angegriffen. Müssen sich Juden in der Schweiz wieder fürchten?
Hans Stutz: Sie müssen sich nicht mehr oder weniger fürchten als vorher. Tatsache ist, dass Angehörige von Minderheiten, die auf den ersten Blick erkennbar sind – seien es Juden, Muslime oder Menschen schwarzer Hautfarbe – der Gefahr ausgesetzt sind, dass sie in der Öffentlichkeit belästigt, bedroht und gelegentlich auch körperlich angegriffen werden. Angriffe auf die körperliche Integrität sind allerdings selten. Die Gefahr ist also nicht sehr gross, aber stetig.
Abgesehen von diesem Einzelfall, wie sieht momentan die Neonazi-Szene in der Schweiz aus?
Wir müssen zwischen den Sprachregionen unterscheiden. In der Deutschschweiz ist die Lage ziemlich ruhig. Weder die politisch orientierten Rechtsextremen noch die Subkultur der Neonazis haben Zulauf. Auch in der Westschweiz haben die Neonnazis kaum Zulauf. Es gibt dort jedoch mehrere politische orientierte rechtsextremistische Gruppierungen, die sehr aktiv sind. Sie orientieren sich allerdings nicht an einer Nazi-Ideologie, sondern an der Ideologie der Neuen Rechten, der «Nouvelle Droite». Sie gehen davon aus, dass es unmöglich ist, dass verschiedenen Kulturen zusammenleben können. Folglich sollten Menschen afrikanischer und asiatischer Herkunft wie auch Muslime Europa verlassen. Im Tessin trafen sich in letzter Zeit auch mehrere Neonazi-Gruppen, die sich an norditalienischen Gruppierungen orientieren.
Gibt es denn eine Nachwuchsbewegung bei diesen rechtsextremen Gruppierungen?
Nur in der Westschweiz. Mehrere Gruppierungen werden ausschliesslich von jungen Männern vorangetrieben. Sie halten Vorträge, organisieren Demonstrationen, verteilen Flugblätter. In der Westschweiz ist eine gesellschaftliche Tendenz sichtbar, die nach meiner Einschätzung längerfristig von Bedeutung sein könnte.
Treffen sich denn Neonazis oder Rechtsextreme eher im Internet als beispielsweise beim Dorfbahnhof?
Auch im Internet kann man nicht schreiben, was man will. Die Gefahr, dass man dort geahndet wird, ist aber ziemlich klein. Strafbar wären rechtsextreme Aussagen aber trotzdem. Die Neonazis, beziehungsweise die rechtsextreme Szene insgesamt, hat sich seit längerer Zeit ins Internet verlagert. Mobilisierungen, Ankündigungen von Veranstaltungen finden seit 20 Jahren via Internet statt. Andere Treffpunkte wie etwa ein Bahnhof sind nur von lokaler Bedeutung. Die Neonazi-Szene ist überregional orientiert und bewegt sich sehr schnell über die Landesgrenzen hinaus.
In Internetforen taucht immer öfter der Begriff des «Eidgenossen» auf. Was bedeutet das?
«Eidgenosse» heisst, dass man nicht Schweizer werden kann. Man muss also mehrere Generationen in der Schweiz leben, um überhaupt Zugang zur Staatsbürgerschaft zu haben. Es gibt ja den Slogan: Schweizer kann man werden, Eidgenosse nicht. Früher diskreditierte man eingebürgerte Ausländer als «Papierli-Schweizer». Der Ausschluss der Eingebürgerten findet heute über den Begriff «Eidgenoss» statt.
Wenn wir die rechtliche Situation betrachten: Warum können Rechtsextreme und Neonazis in der Schweiz Konzerte abhalten? In der Schweiz existiert ja eine Rassismusstrafnorm.
Diese Konzerte sind öffentlich und demnach wäre auch eine Ahndung möglich. In der Praxis ist es aber schwierig, diese nachzuweisen, weil auch für Szene-Mitglieder das Aufnehmen von Konzerten verboten ist. Meistens wird sehr streng bei der Eingangskontrolle darauf geachtet, dass keine entsprechenden Geräte mitgenommen werden, damit die Aufnahme nicht an die Öffentlichkeit treten und geahndet werden könnten.
Folglich wäre eine Ahndung nur möglich, wenn die Polizei bei einem Konzert anwesend wäre. Die Polizei könnte verdeckt Aufnahmen machen, aber sie müsste vorher wohl eine richterliche Bewilligung einholen. Das wurde bis anhin nicht versucht. Rassistische Äusserungen an Konzerten könnten also geahndet werden, nur fehlen die entsprechenden Massnahmen.
Sendung: SRF 2 Kultur, Kultur kompakt, 28.07.2015, 16:50 Uhr.
