Kulturinteressierte Wähler haben es in Deutschland nicht leicht: Wer seine Wahl-Entscheidung von der Kulturpolitik der Parteien abhängig machen will, findet unter den zahlreichen grossen Versprechen im Wahlkampf kaum zuverlässige Kriterien.
Ralf Schmitz ist Redaktor bei 3sat und hat für die Sendung «Kulturzeit» die Kulturpolitik der einzelnen Parteien untersucht. Auch ihm fällt es schwer, aus den vielen Versprechen eine Wahlempfehlung herauszulesen: «Es fallen grosse Worte, es gibt grosse Gesten und am Ende stehen sie da und könnten eigentlich jeden Satz unterschrieben». Gültige Aussagen über die Qualität der jeweiligen Kulturpolitik lassen sich demnach erst nach der Wahl machen, wenn zu sehen ist, welche Versprechen eingehalten wurden.
«Die Kulturpolitik tickt da anders»
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Auch auf das gängige Links/Rechts-Schema ist in der Kulturpolitik kaum verlass. Die Vorstellung, dass linke Parteien Kultur fördern wollen und jene im rechten Spektrum Geld einsparen, stimmt in dieser Verkürzung nicht: «Die Kulturpolitik tickt da anders», sagt Schmitz. Entgegen dem Klischee will die CDU etwa den Kulturetat in den Gemeinden verdoppeln, während man in der SPD überraschenderweise durchaus auch bereit ist, über die Schliessung einzelner Theater nachzudenken.
Streitfrage Künstlersozialkasse
Eine der grossen Streitfragen in der deutschen Kulturpolitik ist laut Schmitz die der sozialen Absicherung von Künstlern. In Deutschland übernimmt die Künstlersozialkasse die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von freischaffenden Künstlern. Finanziert wird sie von Beiträgen der Künstler selbst, vom Bund und von den Betrieben, die diese künstlerischen Leistungen verwerten. Während die meisten Parteien an diesem Konzept festhalten wollen, will die FDP mittlere und kleine Betriebe von der Einzahlung befreien. Die Piraten-Partei möchte die Künstlersozialkasse sogar ganz abschaffen.
Das Schaffen einer stabilen Absicherung der sozialen Versicherung von Künstlern sieht Schmitz dann auch als eines der gescheiterten Projekte der vergangen Legislaturperiode: CDU und FDP haben hier in den letzten beiden Amtszeiten keine Lösung gefunden. «Das ist die grosse Herausforderung der kommenden vier Jahre», sagt Schmitz. Ebenfalls gescheitert ist die Regierung an einem Urheberrecht, das alle Beteiligten zufriedenstellt. CDU und FDP waren sich in dieser Frage uneins.
Chancen bei einem Regierungswechsel
Bei einem allfälligen Regierungswechsel sieht Schmitz bei diesen beiden Themen die meisten Möglichkeiten: Die SPD könnte bei der Künstlersozialkasse und dem Urheberrecht Verbesserungen erzielen. Dennoch gäbe es in der Kulturpolitik von CDU und FDP der letzten acht Jahre durchaus auch Erfolge. Dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann sei es gelungen, den Kulturetat Jahr für Jahr zu steigern: «Und das ist in Zeiten, in denen eher knappe Kassen regieren, schon eine Leistung».
