Opfer der Franco-Diktatur: Spanien muss reagieren

Eine argentinische Ermittlungsrichterin hat Haftbefehle gegen vier mutmassliche Folterer der Franco-Diktatur ausgestellt. Während der spanische Staat mauert, wächst der Protest angesichts ungeöffneter Massengräber und lange verdrängter Verbrechen.

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Bildlegende: Die Aufarbeitung geschieht nur langsam: Arbeiten bei einem Massengrab in Malaga, Spanien (September 2008). Keystone

Mit einer überraschenden Initiative hat Argentinien das Thema der spanischen Vergangenheitsbewältigung wieder auf die Tagesordnung gesetzt: Letzten Monat stellte die Ermittlungsrichterin María Servini in Buenos Aires Haftbefehle gegen vier mutmassliche Folterer der franquistischen Geheimpolizei aus. Zugleich stellte sie einen Auslieferungsantrag.

Damit gibt Argentinien der spanischen Gesellschaft etwas von dem Engagement zurück, das es im alten Jahrhundert ermöglichte, die Verbrechen der lateinamerikanischen Militärdiktaturen vor Gericht zu bringen. Weltweite Aufmerksamkeit erregte etwa 1998 das Auslieferungsbegehren des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet. Dieser stand bis März 2000 in London unter Hausarrest.

Mehr als 100'000 Tote in Massengräbern

Frauen und Männer schreien auf der Strasse. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Protestaktion am 26.9.2013 in Madrid: Die Demonstranten fordern, dass die Folterer des Franco-Regimes vor Gericht geb... Keystone

Doch die Erinnerung an diesen Ermittlungseifer ist spanischen Politkern eher peinlich. Seit der unbequeme Richter Garzón 2010 des Amtes enthoben wurde, ist die Aufarbeitung der Franco-Diktatur auf der Agenda ganz weit nach unten gerutscht. Obwohl die Zapatero-Regierung ein Gesetz zur «historischen Erinnerung» erliess, sind die Subventionen für Nachforschungen über die Opfer auf null gesunken.

Die argentinische Klage erinnert daran, dass hier viele unerledigte Fälle schlummern: Mehr als 100'000 Ermordete sollen noch in Massengräbern liegen. Bisher hängt die Exhumierung allein von privater Initiative ab. Bei «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» jedoch, so das Argument der argentinischen Justiz, greife weder die Verjährung noch das spanische Amnestiegesetz von 1977/78. Spanien sei aufgerufen, selbst tätig zu werden.

Spanien soll die Angehörigen der Opfer unterstützen

Diesen Vorstoss hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die sich in Spanien eine Woche lang über die Situation von Aufarbeitung und Opfergedenken informiert hat, nun bestätigt. Nach Besuchen in Madrid, Katalonien, Andalusien und dem Baskenland sagten die UN-Experten, die Suche nach Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei Aufgabe des Staates.

In ihrem Bericht wird deshalb die Aufforderung an Spanien stehen, die Angehörigen der Opfer bei den Nachforschungen juristisch und finanziell unterstützen. Ausserdem dürfe der Zugang zu Archiven nicht von der Willkür der Lokalpolitiker und Archivvorsteher abhängen.

Der eindeutige Befund ist eine schallende Ohrfeige für jene, die das Franquismus-Thema unter den Teppich kehren wollen, und ein moralischer Sieg für die Opferverbände. Spanien ist jetzt aufgerufen, auf die argentinischen Ermittlungen zu reagieren.