«Populistische Initiativen sind undemokratisch»

Bereits Platon und Aristoteles wussten: Volksentscheide sind nicht immer richtig. Dies stellt aber die Demokratie nicht grundsätzlich in Frage, findet Anna Goppel vom Ethik-Zentrum der Universität Zürich. Denn die Demokratie verhindert, dass wenige Regierende über andere bestimmen.

Eine Stimmbürgerin wirft ihren Stimmzettel in eine rot-gelbe Wahlurne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Stimmbürger sollten sich von Argumenten und nicht von Ängsten leiten lassen, sagt die Politphilosophin Anna Goppel. Keystone

Anna Goppel, wie haben Sie auf die knappe Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» reagiert?

Anna Goppel: In erster Linie habe ich Unverständnis darüber empfunden, dass es zu einer Mehrheit für diese Initiative kommen konnte. Ich kann kein überzeugendes Argument sehen für die Annahme dieser Initiative. Eine Initiative, die wertvolle Errungenschaften wie die Bewegungsfreiheit aufs Spiel setzt und die ignoriert, wie sehr die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen ist und welche Bereicherung mit kultureller Vielfalt verbunden ist.

Das Abstimmungsergebnis ist sehr knapp ausgefallen. Mal generell gefragt, hat die Mehrheit immer recht?

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Anna Goppel

Porträt Anna Goppel

zVg

Anna Goppel hat in Berlin und London Geschichte, Philosophie und Politik- und Rechtswissenschaft studiert. Sie ist Oberassistentin am Ethik-Zentrum der Universität Zürich. Derzeit beschäftigt sie sich mit den Themen Migration und Integration, Internationale Strafverfolgung, moralische Rechte, Terrorismus und Terrorismusbekämpfung.

Dass die Mehrheit eine Meinung vertritt, bedeutet nicht notwendig, dass diese Meinung richtig ist. Viele Jahre war es mehrheitsfähig, Homosexuelle auszugrenzen. Heute ist klar, dass dies falsch und unrecht ist. Aber Demokratie ist auch nicht deshalb die beste Staatsform, weil durch sie immer richtige Ergebnisse ausfindig gemacht werden, sondern weil sie verhindert, dass wenige Regierende über andere bestimmen. Sie gewährleistet, dass die Interessen aller in den Entscheidungsprozess eingehen. Demokratie schützt damit die Freiheit und die Gleichheit.

Die griechischen Philosophen Platon und Aristoteles kritisierten die Demokratie – die Volksherrschaft – als beliebig und unbeständig oder als Unterdrückung der Minderheit. Trifft die Kritik einen Schwachpunkt der Demokratie?

Zwei Punkte scheinen mir richtig. Demokratien sind nicht gefeit davor, etwa aufgrund populistischer Beeinflussung Irrwege zu gehen. Und das Mehrheitswahlrecht, das wir aus rein pragmatischen Gründen bei Wahlen und Abstimmungen akzeptieren müssen, führt dazu, dass im Ergebnis Entscheidungen umgesetzt werden, denen die Minderheit nicht zugestimmt hat.

Lässt sich diese Kritik eins zu eins auf eine moderne Demokratie anwenden?

Die genannten Probleme bestehen grundsätzlich auch für heutige Demokratien. Diese Probleme stellen aber Demokratie als Staatsform nicht in Frage. Keine andere Staatsform wird den genannten Problemen besser gerecht. Geschweige denn, dass sie die Forderungen der Freiheit und Gleichheit erfüllt, die ich bereits genannt habe. Aus den genannten Problemen ergeben sich vielmehr Forderungen an unsere heutigen Demokratien. Wir Bürger müssen uns beim Abstimmen bewusst sein, dass wir damit Verantwortung übernehmen. Dementsprechend sind wir gefordert, uns von sachlichen Argumenten und nicht von Ressentiments und Ängsten leiten lassen. Und Minderheiten müssen zumindest vor Eingriffen in ihre Grundrechte geschützt sein.

Führen Verfassungs-Initiativen mit populistischen Anliegen die Demokratie ad absurdum? Sehen Sie die direkte Demokratie in Gefahr?

Die direkte Demokratie sehe ich nicht in Gefahr. Gleichwohl sind Verfassungs-Initiativen mit populistischen Anliegen meines Erachtens undemokratisch. Es geht in populistischen Initiativen nicht darum, demokratisch eine gute Entscheidung herbeizuführen, sondern darum, Stimmung zu machen und auf Kosten derjenigen, die von der Initiative negativ betroffen sind, politischen Zuspruch zu gewinnen.

Sehen Sie den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative als Ausdruck der Angst vor Überfremdung? Wozu rät die politische Philosophin in dieser Situation?

In den Analysen wird die Angst vor Überfremdung als ein Grund für das Abstimmungsergebnis genannt. Welche Motive dem Stimmverhalten der Einzelnen tatsächlich zugrunde lagen, vermag ich jedoch nicht zu beurteilen. Ein Punkt aber scheint mir wichtig, wenn ich die Frage nach dem politischen Umgang mit Fremdenangst allgemeiner beantworten darf. Wenn es Fremdenangst in der Schweizer Bevölkerung gibt, dann ist dies eine unbegründete Angst. Auf derartige unbegründete Ängste muss die Politik reagieren. Dies bedeutet jedoch nicht, diese noch zu schüren, oder die eigenen Vorschläge daran auszurichten. Vielmehr muss sie diesen Ängsten entgegenwirken und aufzuklären versuchen, warum sie unbegründet sind.

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