Rechtspopulist Wilders mischt das niederländische Parlament auf

Seit Wochen liegt der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bei Umfragen an der Spitze. Trotzdem ist kaum anzunehmen, dass der Präsident der Partei für die Freiheit nach den Wahlen im nächsten Frühling mitregieren wird. Der umstrittene Politiker hat sich zu viele Feinde gemacht.

Geert Wilders in den Sitzreihen des niederländischen Parlaments. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Geert Wilders gewann mit radikalen Äusserungen an Popularität. Im Parlament wollen nur wenige mit ihm zusammenarbeiten. Keystone

  • Wilders gründete 2006 die Partei für die Freiheit (PVV), weil seine alte Partei eine Aufnahme der Türkei in die Eu in Erwägung zog.
  • Er fällt immer wieder mit radikalen Äusserungen über muslimische Migranten auf.
  • Wegen seiner Kompromisslosigkeit arbeiten nur wenige Parlamentarier anderer Parteien mit ihm zusammen.

Die Türkei war sein politischer Anfang

An politischen Podiumsdiskussionen sucht man Geert Wilders vergebens. Bei Talkshows im Radio oder im Fernsehen ist der Rechtspopulist mit den wasserstoffblonden Haaren höchstens dabei, wenn Wahlen bevorstehen.

Dafür äussert er sich ständig auf Twitter. «Ich hoffe, Erdogans islamofaschistisches Regime ist beendet. Je eher, desto besser», twitterte er nach dem Coup in der Türkei. Mit der Frage, ob dieses Land dereinst EU-Mitglied werden dürfe, hat für den 52-Jährigen Politiker alles angefangen.

Einmannfraktion gegen muslimische Migranten

Er begann seine Laufbahn 1997 als Abgeordneter der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Als diese jedoch den Standpunkt einnahm, die Türkei könnte unter gewissen Bedingungen der EU beitreten, kehrte Wilders ihr den Rücken.

Er gründete eine Einmannfraktion und richtete seine Pfeile fortan auf muslimische Immigranten. Wenn sich diese nicht anpassen wollten, sollten sie die Niederlande verlassen, posaunte er.

Den Propheten Mohammed nannte er einen «Kriegsverbrecher» und einen «Pädophilen». Und er verglich den «faschistischen» Koran mit Hitlers «Mein Kampf».

Geert Wilders auf der Anklagebank. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 2011 musste sich Wilders wegen seinen Äusserungen über Moslems vor Gericht verantworten. Er wurde freigesprochen. Reuters

Je extremer, desto populärer

Das war 2004. Drei Jahre nach den Terroranschlägen in den USA. Der gewiefte Parlamentarier habe eben rasch gemerkt, dass er mit seinen radikalen Ansichten über den Koran einen empfindlichen Punkt treffen konnte, sagt Henk te Velde. Er ist Professor für politische Geschichte der Niederlande an der Universität Leiden. «Je extremer er seine Voten formulierte, desto mehr wuchs seine Popularität.»

Wilders profitierte aber nicht nur von der Stimmung nach 9/11. Er konnte auch in die Bresche springen, die der ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn hinterlassen hatte.

Schon Fortuyn hatte die vielen Immigrations- und Integrationsprobleme in den Niederlanden angeprangert. Aber er war für die damals vorherrschende Konsenskultur nicht taub.

Poltern und pöbeln bei jeder Gelegenheit

Im Gegensatz zum homosexuellen Dandy Fortuyn, fuhr Wilders einen totalen Konfrontationskurs. Er polterte, pöbelte und beleidigte im Parlament, wo immer sich eine Möglichkeit bot.

Die Integrationsministerin bezeichnete er als «total behämmert», weil sie angeboten hatte, dem Islam beim Wurzelnschlagen in der niederländischen Gesellschaft zu helfen.

Er forderte eine Kopftuchsteuer, die er herablassend als «Kopflumpentaxe» betitelte. Dem Premier rief während einer Parlamentsdebatte zu: «Ach Mann, kommt doch wieder runter.»

Wacklige Minderheitsregierung

Die verbalen Provokationen besorgten ihm stets viel Publizität. Parallel dazu wuchs die Anzahl seiner Anhänger. Inzwischen hatte er die Partei für die Freiheit (PVV) gegründet. 2006 eroberte die PVV 9 von 150 Parlamentssitzen.

Geert Wilders auf der Convention in Cleveland. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auf der Convention der Republikaner war Wilders Ehrengast. Keystone

Vier Jahre später wurde Wilders mit 24 Sitzen drittstärkste Kraft in Den Haag. Die Liberalen und die Christdemokraten einigten sich nach komplizierten Koalitionsverhandlungen auf eine Minderheitsregierung, die Wilders in gewissen Vorlagen unterstützen wollte.

Im Gegenzug verlangte er eine Verschärfung des Asylgesetzes. Die wackelige Konstellation zerbrach nach eineinhalb Jahren. Bei den Neuwahlen verlor er 9 Mandate. Seitdem führt er lautstark Opposition.

Zu Gast bei Donald Trump

Die nächsten Wahlen finden voraussichtlich im März statt. Laut den Umfragen könnte die PVV am meisten Sitze erobern. Das bedeute aber keinesfalls, dass Wilders auch regieren wird, sagt Geschichtsprofessor Henk te Velde.

Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass eine andere Partei mit dem widerborstigen Politiker zusammenarbeiten will. Soeben hat er als Ehrengast auf der Convention der Republikaner in Cleveland gesagt hatte, die Niederlande bräuchten auch einen starken Mann wie Donald Trump.

Das werden ihm seine Haager Kollegen und Kolleginnen nicht danken. Wilders, der inzwischen seit 19 Jahren im Parlament sitzt, muss sich wohl damit abfinden, dass sein Platz auch in Zukunft auf der Oppositionsbank sein wird.

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