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Steueroasen trocken legen? «Schwarzgelder entgegenzunehmen ist ein No-Go»

Nach der Finanzkrise 2008 geriet die Schweiz unter Druck – und kam als Steueroase auf eine schwarze Liste. Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Eine Juristin gibt Aufschluss.

Eine Hand hält viele Tausendernoten.
Legende: «Mit dem automatischen Informationsaustausch wird es schwieriger werden, Geld zu verstecken», sagt Juristin Monika Roth. Imago/Geisser

SRF: Tausende von Milliarden Franken sollen weltweit in Steueroasen liegen. Dabei handelt es sich um Vermögen, das nie versteuert wird. Lässt sich über das Ausmass der Steuerflucht etwas Genaueres sagen?

Monika Roth: Es gibt nur Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen. Man weiss es nicht genau. Es gibt offizielle Berechnungen einzelner Regierungen, die merken, dass ihnen Steuereinnahmen entgehen, wie zum Beispiel Griechenland. So geht der griechische Staat davon aus, dass 300 Millionen Euro auf Schweizer Banken liegen, die dem Land entzogen worden sind.

Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz in den letzten Jahren weitgehend preisgegeben worden. Zudem gibt es einen Handel mit Bankkunden-Daten, die an Steuerbehörden verkauft werden.

Dadurch dürfte es schwieriger geworden sein, Vermögen vor dem Zugriff einer Steuerbehörde zu verstecken. Ist das Risiko aufzufliegen grösser geworden?

Ja, die Gefahr ist grösser geworden, aber aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen wegen Geschichten von Datendiebstahl, die ich persönlich das Allerletzte finde. Ich betrachte es als illegitim, wenn sich Staaten an solchen Machenschaften beteiligen und diese Daten dann kaufen.

Zum anderen wird es mit dem automatischen Informationsaustausch, der jetzt zwischen Staaten institutionalisiert wird, schwieriger werden, Geld vor dem Zugriff der Steuerbehörde zu verstecken.

Besonders heftig war in den letzten Jahren der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Wie hat sich dieses Verhältnis in letzter Zeit entwickelt?

Es hat eine Deeskalation gegeben, nachdem die «Kavallerie» von Peer Steinbrück – bewaffnete Soldaten hoch zu Ross – nicht eingerückt ist. Aber seine Drohgebärde hat einen massiven Druck aufgesetzt. Denn es wurde klar, dass die Drohungen aus Deutschland nicht nur den Finanzplatz, sondern auch den Werkplatz Schweiz und die Exporte betreffen.

Das Verhältnis ist heute insofern entspannt, als die Schwarzgelder bereinigt sind. Die Banken haben ihre Kunden aufgefordert, sich selbst anzuzeigen und die Situation so zu klären.

Viele Staaten schlitterten mit der Finanzkrise von 2008 auch in eine Wirtschaftskrise. Länder wie Italien und Griechenland sind seither dringend auf mehr Steuereinnahmen angewiesen.

Steuerabkommen, etwa zwischen der Schweiz und Italien oder Griechenland, sollen dabei helfen. Was bewirken solche Abkommen?

Diese Abkommen sind wichtig, weil sie oft unter der Vorgabe passieren, dass sich die Schweiz bereit erklärt, Altlasten zu bereinigen. Es werden Steueramnestien ausgesprochen, dafür melden sich bisherige Steuerflüchtlinge und deklarieren ihre Vermögen.

Aber – Abkommen hin oder her – für die Banken gilt heute: Die Entgegennahme von Schwarzgeldern ist ein No-Go.

Nach der Finanzkrise wurde der Ruf nach einer stärkeren Regulierung laut. Haben Bankangestellte heute strengere Regeln zu befolgen, wenn sie Kunden bei Geldanlagen beraten und diese ihre Steuern sozusagen optimieren wollen?

Einerseits sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht höher geworden. Steuerhinterziehung kann eine Vortat zur Geldwäscherei bilden. Dafür muss der hinterzogene Betrag pro Steuerperiode mindestens 300'000 Franken betragen.

Andererseits gibt es nach wie vor zu hohe Anreize für die Berater. So haben sie ein Interesse daran, dass ein Kunde möglichst viel Geld bringt. Dabei besteht die Gefahr, dass der eine oder andere das Kundenprofil anpasst und eine Story erfindet, wenn eine hohe Summe kommt, deren Höhe oder Herkunft nicht erklärbar ist.

Dies kann nicht im Interesse der Bank sein. Solche Anreize sind immer noch eines der grösseren Risiken.

Das Gespräch führte Sabine Bitter.

Sendung: SRF 2 Kultur, Kontext, 25.08.17, 09:02 Uhr

Zur Person

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Legende: Keystone

Monika Roth ist unabhängige Juristin. Die ehemalige Jus-Professorin der Hochschule Luzern ist Spezialistin für Wirtschaftskriminalität.

Wie funktionieren Steueroasen?

8 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Mueller (Christian Mueller)
    Schwarzgeld heisst bei uns in der Schweiz eigentlich Parteispenden, oder was denken Sie mit welchem Geld Banken unsere Politiker 'überzeugen'?
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    1. Antwort von Tom Duran (Tom Duran)
      Dazu kommen Spesen, Politiker die eigentlich ihren Posten räumen müssten aber trotzdem fett abkassieren, usw. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Aber wehe Sie als Bürger vergessen mal 10.- in der Steuererklärung... Ich komme gerade wieder aus dem nahen Ausland zurück in die Schweiz. Sie können sich denken, was ich sagen will... Sozusagen von der Welt zurück in die tiefste Provinz.
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  • Kommentar von M. Jaeger (jegerlein)
    Banken die ihre Kunden denunzieren verlieren viel Vertrauen, auch bei denen die alles gesetzeskonform machen. Es braucht nur eine Gesetzesänderung des Staates der Geld braucht und die Kunden sind geliefert. Geld ist bei Banken nicht mehr sicher. Besser Bargeld im Safe, Gold, Immobilien; da ist die Enteignung etwas schwieriger zu bewerkstelligen. Die Banken sind zum verlängerten Arm der Steuereintreiber, zu Gehilfen der Steuerbüttel, auch korrupter Länder, mutiert.
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    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Herr Jaeger, leider ist es umgekehrt in den meisten 1. Weltländern ist die Politik am Gängelband der Finanzindustrie. Eines der besten Beispiele in der Schweiz ist doch, dass im Steuergesetzt immer noch unterschieden wird zwischen Steuerbetrug und Hinterziehung. Die Politik hat kein Interesse das zu ändern. Und da gäbe es noch ein paar Beispiele mehr, die klar aufzeigen, dass die Politik vieles duldet, akzeptiert und fördet, was schlussendlich dem Staat schadet. Nach Definition Staat - also uns!
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  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    Das wichtigste zu Schwarzgeld, ging hier vergessen: Bitcoin. 80% davon werden in China gehandelt, wo der Staat die Devisenausfuhren eingeschränkt hat und so wird das Geld dann via Bitcoin am Staat vorbei, transferiert. Kein Behörde auf der Welt kann herausfinden wer wo wieviele Bitcoin hat. Darum werden auch vermehrt bei Erpressung in Wirtschaft etc. Bitcoin verlangt, weil diese nicht zurückverfolgbar sind.
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