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Vor der Schlussabstimmung Jetzt steht der «Ehe für alle» fast nichts mehr im Weg

  • In der Schweiz sollen künftig auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen.
  • Nach dem Ständerat nimmt auch der Nationalrat Gesetzesänderungen an, welche die «Ehe für alle» ermöglichen.
  • Bis zuletzt umstritten war die Frage, ob lesbische Paare Zugang zur Samenspende haben sollen. Nun sagen beide Kammern Ja.
  • Die Vorlage ist somit bereit für die Schlussabstimmung.
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Aus dem Archiv: Ständerat sagt Ja zur «Ehe für alle»
Aus Tagesschau vom 01.12.2020.
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Der Nationalrat hat heute die letzten Differenzen in der vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestossenen Vorlage bereinigt. Damit sollen gleichgeschlechtliche Paare künftig ebenso wie Frau und Mann eine Ehe eingehen dürfen. Verheiratete lesbische Paare erhalten zudem Zugang zur Samenspende. Die Bestimmungen, die das Parlament in die Vorlage eingefügt hat, trägt auch der Bundesrat mit.

Der Nationalrat folgte bei der Samenspende für Frauen-Paare der Formulierung des Ständerats. Demnach gilt die Ehefrau der Mutter auch als Mutter des Kindes, wenn dieses gemäss den Vorgaben im Fortpflanzungsmedizingesetz gezeugt worden ist, aber nicht nach einer Samenspende im Ausland. Das soll sicherstellen, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung gewährleistet ist.

Was bislang in der Schweiz gilt

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Heute können gleichgeschlechtliche Paare zwar in vielen europäischen Ländern heiraten, aber nicht in der Schweiz. Gleichgeschlechtliche Paare haben hierzulande lediglich die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Den Zivilstand Eingetragene Partnerschaft gibt es nur für gleichgeschlechtliche Paare.

Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden wie die Ehe. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, aber auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

Wird die Vorlage in der Schlussabstimmung angenommen, können eingetragene Partnerinnen und Partner künftig ihren Zivilstand in eine Ehe überführen. Vollständig gleichberechtigt mit heterosexuellen Paaren sind sie aber nicht. Nicht Bestandteil der Ehe für alle ist die Leihmutterschaft, mit der auch verheiratete Männer-Paare Kinder bekommen könnten. Auch die Hinterlassenenrente wurde ausgeklammert, um die Vorlage nicht zu überlasten.

Ein historischer Schritt für die Schweiz

SP und Grüne sprachen heute im Nationalrat von einem historischen Schritt in Richtung Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren. «Es ist beinahe vollbracht», sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE) und erinnerte an den ersten Vorstoss der Grünen vor 20 Jahren im Parlament. Mit der Gleichstellung der Geschlechter tue sich die Schweiz allerdings schwer, stellte Bertschy fest.

Regenbogentorte mit zwei gleichgeschlechtlichen Paaren auf der Spitze.
Legende: Die vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestossenen Vorlage fordert, dass gleichgeschlechtliche Paare künftig ebenso wie Frau und Mann eine Ehe eingehen dürfen. Keystone

Während der Handlungsbedarf bei diesem Thema in der Schweiz nahezu unbestritten ist, stiessen sich die beiden Kammern lange Zeit an gewissen Details. Der Ständerat hatte vor einer Woche ausführlich über die Frage diskutiert, ob für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Verfassung geändert werden muss. Der fragliche Verfassungsartikel meine die Ehe zwischen Mann und Frau und müsse deshalb angepasst werden, fanden Vertreter von SVP und CVP. Mit 22 zu 20 Stimmen entschied der Rat knapp, dass eine Gesetzesänderung ausreiche.

Referendum steht bereits im Raum

Weiter stand zur Diskussion, ob lesbische Paare auch Zugang zur Samenspende haben sollen. Im Nationalrat war bis zuletzt umstritten, ob dieser Zugang mit der Bundesverfassung konform ist. Einen Minderheitsantrag von Philipp Matthias Bregy (CVP/VS), die Samenspende deshalb aus der Vorlage zu nehmen, lehnte der Rat aber mit 133 zu 57 Stimmen ab.

Bereits steht ein Referendum gegen die Vorlage zur «Ehe für alle» im Raum. Angekündigt hat es die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU). Die konservative Partei stört, dass die gleichgeschlechtliche Ehe ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Und die Samenspende für Lesben-Paare ist in den Worten der EDU «rechtlich und moralisch bedenklich».

SRF 4 News, 09.12.2020, 16:30 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Christine Gross  (Tina)
    Bei den Befürwortern der Ehe für alle handelt es nach meiner Einschätzung mehrheitlich um weltoffene Atheisten. Deshalb ist mir absolut schleierhaft, warum diese am Begriff Ehe festhalten, der in unseren Breitengraden mehrheitlich immer noch eine religiöse Komponente hat und ein heiliges Sakrament darstellt. Die eingetragene Partnerschaft entspricht meiner Ansicht nach eher einem weltoffenen Geist, denn hier geht es einzig um rechtliche Belange und nicht um ein überholtes religiöses Denken.
    1. Antwort von Fabian Engeler  (Fabian Engeler)
      Das Problem ist eben, dass es zum heutigen Zeitpunkt keine Partnerschaft - ohne religiöse Komponente gibt -, die rechtlich gleichgestellt zur Ehe steht (bspw. Adoption). Man (ich und vermutlich auch andere Atheist*innen) will also nicht per se die "Ehe" für alle, sondern eine Partnerschaft mit gleichen Rechten für alle. "Ehe" ist aber halt geläufig, knackig und man weiss, wovon man spricht. Zudem ist für viele die Ehe ja auch nicht mehr untrennbar mit Kirche verbunden (Stichwort Standesamt).
    2. Antwort von Sylvia Kettler  (Annaluna)
      Ich denke, es gibt unendlich viele Homos und Lesben, die Gläubige Christen sind. Einerseits gilt ihre Verbindung rechtlich jetzt als Ehe. Die Kirchen müssten einfach noch nachziehen. Was spricht dagegen? Es gibt keine einzige Bibelstelle, die ein Veto einlegen würde.
  • Kommentar von Christine Gross  (Tina)
    Es ist höchste Zeit, dass im Sinne der Gleichberechtigung nun auch jeder Mann, ja jeder Mensch das Recht erhält, ein Kind von einer Leihmutter zu beziehen, abgesehen davon, dass dies durchaus ein sehr lukrativer Wirtschaftszeig werden könnte und gleichzeitig den Leihmüttern ein Einkommen sichert, das ihnen das Überleben erlaubt. Und sollten zu viele Leihmütterkinder produziert werden, hat Jonathan Swift in «A modest proposal» einen Vorschlag für deren Verwendung.
    1. Antwort von Nicola Meiler  (/\)
      "sollten zu viele Leihmütterkinder produziert"
      Kinder sind also Produkte.
      Leider sehen das immer mehr Schweizer/innen auch so.

      Lesben haben das Recht auf ein Kind, bald auch Schwule.
      Und was ist mit Singels?
      Kann man Kinder bald auf Ebay bestellen?
  • Kommentar von Elena Mächler  (Eli M.)
    Endlich! Ich freue mich für alle homosexuellen Paare!!! Ein wichtiger Schritt hin zur Gleichberechtigung und ins 21. Jahrhundert.
    1. Antwort von Luc Villanueva  (Jesus mein Herr)
      Ich freue mich ganz und gar nicht! Ein weiteter Schritt in Richtung Dekadenz bis zum Finale in Sodom und Gomorrah.