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Fünf Vorlagen – sechs Parteichefinnen und -chefs diskutieren
Aus Arena vom 26.06.2020.
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Abstimmungen vom 27. September Fünf eidgenössische Vorlagen und Urnengänge in den Regionen

Das Volk entscheidet am 27. September über fünf eidgenössische Vorlagen.

Dazu gehören jene drei, über die im Mai hätte abgestimmt werden sollen: Die Begrenzungsinitiative der SVP, das revidierte Jagdgesetz mit dem gelockerten Wolfsschutz sowie der Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten. Der Bundesrat hatte die Abstimmung darüber abgeblasen, weil ein Abstimmungskampf unter dem Lockdown nicht möglich war.

Hinzu kommt im September die Abstimmung über den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken. Das Parlament hat der Beschaffung zugestimmt.

Ein weiteres heisses Eisen, über das im September abgestimmt wird, ist der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, die vier Wochen Urlaub für Väter verlangt. Dagegen haben SVP-Vertreter und Jungfreisinnige das Referendum ergriffen.

Neben den fünf nationalen Vorlagen gelangen in Kantonen und Gemeinden weitere Sachvorlagen zur Abstimmung. So entscheidet der Kanton Nidwalden über eine tiefere Gewinnsteuer für Unternehmen. Im Kanton Genf wird über eine Mindestlohn entschieden und in der Gemeinde Sonvilier über einen Windpark.

SRF 4 News, 4.8.2020, 11.00 Uhr;

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