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Ein Mann trägt ein Plakat der Begrenzungsinitiative mit der Aufschrift "Zu viel ist zu viel!" an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.
Legende: Die aktuelle Begrenzungsinitiative war einer von vielen Versuchen der SVP, die Schweiz möglichst wenig in die EU einzubinden. Keystone
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Begrenzungsinitiative Die SVP und ihr Kampf gegen die EU

Die SVP kämpfte in den letzten Jahren regelmässig gegen eine stärkere Einbindung der Schweiz in die EU. Ein Überblick.

Die SVP kämpfte in den vergangenen Jahren regelmässig gegen eine stärkere Einbindung der Schweiz in die EU – mal mehr, mal weniger erfolgreich. Ein Überblick.

6. Dezember 1992: Die SVP bekämpft den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Eine knappe Mehrheit des Volks (50.3 Prozent) folgt ihr. Doch das Volksnein zum EWR-Beitritt schlägt weiterhin hohe Wellen. Kurz nach der Abstimmung gehen Tausende Schweizerinnen und Schweizer auf die Strasse und fordern den Bundesrat auf, mit der Europäischen Gemeinschaft den Vollbeitritt auszuhandeln.

Menschen demonstrieren mit Fahnen und Plakaten während einem Marsch in der Stadt.
Legende: Gegen 6000 Menschen demonstrieren am 19. Dezember 1992 auf dem Bundesplatz für eine solidarische Schweiz in Europa. Keystone

5. Juni 2005: Die SVP unterstützt das Referendum zum Abkommen über den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin. Das Volk nimmt den Bundesbeschluss aber mit 54.6 Prozent Ja-Stimmen an. Schengen hat zum Ziel, den Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern.

Zwei Männer begutachten eine Vespa hinter der Kulisse eines riesigen Schengen-Nein Plakates.
Legende: Schon früh fällt die SVP mit polarisierenden Abstimmungsplakaten auf, wie hier beim Urnengang zum Schengen-Beitritt der Schweiz. Keystone

25. September 2005: Die SVP wehrt sich mit einem Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder. Die Personenfreizügigkeit würde für tiefere Löhne und mehr Arbeitslose sorgen, das sei schlecht für die Schweiz, sagt der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer gegenüber der «Tagesschau». Das Volk stimmt dem Bundesbeschluss aber mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent zu.

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Aus dem Archiv: SVP stellt sich gegen Personenfreizügigkeit
Aus Tagesschau vom 08.01.2005.
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26. November 2006: Die SVP kämpft gegen die Kohäsionsmilliarde – also gegen den Erweiterungsbeitrag, den die Schweiz bereit ist, zunächst den zehn neuen EU-Staaten zukommen zu lassen. Die SVP verliert die Abstimmung jedoch. 53.4 Prozent sagen Ja zum Bundesgesetz über die Osthilfe.

Ueli Maurer hat die Hände vor dem Mund und blickt überrascht und enttäuscht zu Boden.
Legende: Ueli Maurer, 2006 noch Parteipräsident der SVP Schweiz und seit 2009 Bundesrat, scheint über das Ergebnis zur Kohäsionsmilliarde überrascht zu sein. Keystone

8. Februar 2009: Die SVP lehnt die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ab. Das Referendum hat aber keine Chance. 59.6 Prozent des Stimmvolks stimmt für den Bundesbeschluss.

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Aus dem Archiv: SVP lanciert erneut die Nein-Kampagne
Aus 10 vor 10 vom 30.12.2008.
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9. Februar 2014: Die SVP bringt die Initiative «gegen Masseneinwanderung» zur Abstimmung. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen wieder eigenständig steuert. Die Initiative wird mit knapper Mehrheit angenommen: 50.3 Prozent des Stimmvolks und 14.5 Stände sagen Ja.

Plakat der Befürworter der SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", davor geht ein Mann vorbei. Aufgenommen in Zürich.
Legende: Das Bild der Schweiz, die von einem Apfelbaum erdrückt wird, hat gefruchtet. Die Masseinwanderungs-Initiative wird 2014 knapp angenommen. Keystone

25. November 2018: Volk und Stände sagen Nein zur SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Mit der SVP stimmen nur 33.7 Prozent des Stimmvolks. Die Initiative wollte, dass die Bundesverfassung künftig über dem Völkerrecht steht, um so die 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen zu können.

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Aus dem Archiv: Nein zu Schweizer Recht statt fremde Richter
Aus Tagesschau vom 25.11.2018.
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19. Mai 2019: Die SVP ergreift das Referendum gegen die Übernahme der EU-Richtlinie zum Waffenrecht. Doch der Kampf gegen das revidierte Schweizer Waffenrecht ist erfolglos. Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird mit 63.7 Prozent der Stimmen angenommen.

Werner Salzmann und weitere Menschen bringen die Unterschriften in grossen Kartonboxen vors Bundeshaus.
Legende: Die SVP-Nationalräte Sylvia Flückiger-Bäni und Werner Salzmann bringen die Unterschriften für das Referendum «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU» am 17. Januar 2019 persönlich zum Bundeshaus. Keystone

27. September 2020: Mit der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» will die SVP erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt und die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu verhandelt werden. Die Initiative schlägt kurz vor der Abstimmung grosse Wellen. Am Ende stimmen Volk und Stände gegen das SVP-Bestreben und somit für die Personenfreizügigkeit.

Video
Enttäuschung im SVP-Lager
Aus News-Clip vom 27.09.2020.
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Abstimmungsstudio, 27.09.20. 12:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Die SVP hat zum Teil – zurecht – Vertrauen verloren, da vor allem die Elite der SVP vor allem sozialpolitisch für die Vermögenden, weniger für die Aermeren eintraten. Gemäss ihrem Namen sollte sie doch das Bestreben haben, das ganze Volk im Auge zu behalten. Dann will die Schweiz nicht «reduisiert» werden, denn die meisten Schweizer wollen zugleich auch «Europäer» sein mit normalen Beziehungen zu Europa. Ergo: den Jungen darf man den Zugang für Ausbildung in der EU nicht verwehren.
  • Kommentar von Thomas Tanneler  (ipool)
    Die SVP sagt immer wieder, dass die anderen Parteien den Volkswillen nicht respektieren. Ich wäre der SVP wirklich verbunden, ihre Initiativen, mit dem Ziel, die Bilateralen zu vernichten, einzustellen und den Volkswillen zu respektieren. Dies haben die letzten Abstimmungsresultate deutlich gezeigt. Was die SVP macht ist vor allem wirtschaftsschädlich.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      T.Tanneler ich denke dass die SVP zuletzt das Ziel hat die Bilateralen zu vernichten sie will nur selber bestimmen über die Einwanderungen was bei der Giotineklausel dem Volk versprochen sollte die Zahl 10000 übersteigen dann käme diese Klausel zum Einsatz was vom Bundesrat bis anhin ignoriert wurde.
  • Kommentar von Ernesto Asher Meng  (Ashi Ernesto)
    Nun hoffe ikh, dass die SVP lernt den Volkswillen zu respektieren. 5 Mal verloren mit ähnlichem Thema ist genug. Ob die Frau von Tonni Brunner Frau Friedli das kann, glaube ih ganz bestimmt.
    1. Antwort von Bruno Kuster  (jbk)
      Ich denke die SVP ist lernresistent.
      Die behandeln ihr Parteiprogramm( davon vor allem "nein" zu allem was mit der EU zu tun hat) wie die Steine auf dem Donau. Es sei denn es nützt den Bauern.