Die SVP kämpfte in den vergangenen Jahren regelmässig gegen eine stärkere Einbindung der Schweiz in die EU – mal mehr, mal weniger erfolgreich. Ein Überblick.
6. Dezember 1992: Die SVP bekämpft den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Eine knappe Mehrheit des Volks (50.3 Prozent) folgt ihr. Doch das Volksnein zum EWR-Beitritt schlägt weiterhin hohe Wellen. Kurz nach der Abstimmung gehen Tausende Schweizerinnen und Schweizer auf die Strasse und fordern den Bundesrat auf, mit der Europäischen Gemeinschaft den Vollbeitritt auszuhandeln.
5. Juni 2005: Die SVP unterstützt das Referendum zum Abkommen über den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin. Das Volk nimmt den Bundesbeschluss aber mit 54.6 Prozent Ja-Stimmen an. Schengen hat zum Ziel, den Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern.
25. September 2005: Die SVP wehrt sich mit einem Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder. Die Personenfreizügigkeit würde für tiefere Löhne und mehr Arbeitslose sorgen, das sei schlecht für die Schweiz, sagt der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer gegenüber der «Tagesschau». Das Volk stimmt dem Bundesbeschluss aber mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent zu.
26. November 2006: Die SVP kämpft gegen die Kohäsionsmilliarde – also gegen den Erweiterungsbeitrag, den die Schweiz bereit ist, zunächst den zehn neuen EU-Staaten zukommen zu lassen. Die SVP verliert die Abstimmung jedoch. 53.4 Prozent sagen Ja zum Bundesgesetz über die Osthilfe.
8. Februar 2009: Die SVP lehnt die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ab. Das Referendum hat aber keine Chance. 59.6 Prozent des Stimmvolks stimmt für den Bundesbeschluss.
9. Februar 2014: Die SVP bringt die Initiative «gegen Masseneinwanderung» zur Abstimmung. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen wieder eigenständig steuert. Die Initiative wird mit knapper Mehrheit angenommen: 50.3 Prozent des Stimmvolks und 14.5 Stände sagen Ja.
25. November 2018: Volk und Stände sagen Nein zur SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)». Mit der SVP stimmen nur 33.7 Prozent des Stimmvolks. Die Initiative wollte, dass die Bundesverfassung künftig über dem Völkerrecht steht, um so die 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen zu können.
19. Mai 2019: Die SVP ergreift das Referendum gegen die Übernahme der EU-Richtlinie zum Waffenrecht. Doch der Kampf gegen das revidierte Schweizer Waffenrecht ist erfolglos. Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird mit 63.7 Prozent der Stimmen angenommen.
27. September 2020: Mit der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» will die SVP erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt und die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu verhandelt werden. Die Initiative schlägt kurz vor der Abstimmung grosse Wellen. Am Ende stimmen Volk und Stände gegen das SVP-Bestreben und somit für die Personenfreizügigkeit.
