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Am Ende des bilateralen Königswegs?
Aus Echo der Zeit vom 27.08.2020.
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Abstimmung am 27. September Begrenzungsinitiative – mehr oder weniger Souveränität?

SVP-Begrenzungsinitiative gegen bilateralen Königsweg: Der Preis der Souveränität ist hoch und sehr umstritten.

Die Vorstellung vom bilateralen Weg als Königsweg formte sich, nachdem das Schweizer Volk 1992 den Europäischen Wirtschaftsraum EWR ablehnte und auch von einem EU-Beitritt nichts wissen wollte. Nur kleinere Schritte hätten eine Chance im Volk und seien kompatibel mit der direkten Demokratie.

Für CVP-Präsident Gerhard Pfister gilt das heute noch: «In der Schweiz ist der Souverän der König und hat sich für den bilateralen Weg entschieden. Auch sehe ich keine Alternative, die besser wäre.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister:
Legende: CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht keine Alternative, wie die Schweiz die eigenen Interessen gegenüber der EU besser wahrnehmen könnte als mit dem bilateralen Weg. Keystone/Archiv

Pfister sieht den bilateralen Weg sogar als Souveränitätsgewinn: «Wir entscheiden souverän, welche Rahmenbedingungen wir unserer Wirtschaft geben und dass wir unserer Wirtschaft Zugang zu einem grossen Binnenmarkt geben wollen.»

Wir entscheiden souverän über die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und über den Zugang zu einem grossen Binnenmarkt. Insofern sehe ich es nicht als Souveränitätsverlust.
Autor: Gerhard PfisterCVP-Präsident

Diese Aussage mag überraschen, ist doch in der heutigen Debatte der bilaterale Weg für viele mit Souveränitätsverlust verbunden, weil die Schweiz EU-Regeln übernehmen muss.

Der bilaterale Weg als Mittel zum Zweck

Es gebe neben dieser formalen Souveränität des letzten Wortes auch eine andere Konzeption, sagt der frühere Handelsdiplomat Thomas Cottier und verweist auf die Väter der Souveränitätstheorie wie Bodin oder Rousseau. Ihnen gehe es letztlich bei der Souveränität um die Sicherung der Wohlfahrt und des Wohlstands der Bevölkerung: «Es kommt nicht so sehr darauf an, wer das letzte Wort hat, sondern welche Wirkungen erzielt werden.»

Es kommt nicht so sehr darauf an, wer das letzte Wort hat, sondern welche Wirkungen erzielt werden.
Autor: Thomas CottierEhemaliger Handelsdiplomat

Cottier befürwortet zwar einen Beitritt der Schweiz zur EU, ist aber wie Pfister überzeugt, dass der bilaterale Weg die Souveränität stärkt – als Mittel zum Zweck der Wohlstandssicherung.

Thomas Cottier
Legende: Laut Ex-Handelsdiplomat Thomas Cottier stärkt der bilaterale Weg die Souveränität und ist ein Mittel zum Zweck zur Wohlstandssicherung. Keystone/Archiv

SVP: Kontingente statt Personenfreizügigkeit

«Das Personenfreizügigkeitsabkommen verletzt die Souveränität am meisten. Denn damit gab die Schweiz 500 Millionen EU-Bürgern das Recht, in die Schweiz zu kommen, sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Die Schweiz müsse mit Kontingenten wieder souverän entscheiden können.

Zum Umstand, dass so auch die anderen Abkommen der Bilateralen I fallen würden, sagt Aeschi: «Ich denke, die Schweiz könnte sehr gut ohne diese sechs bilateralen Abkommen leben. Keines ist wirklich relevant für die Handelsbeziehungen mit der EU.»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi:
Legende: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist der grösste Einfall in die Schweizer Souveränität.» Keystone/Archiv

Die SVP weiss, dass eine Initiative praktisch chancenlos ist, die zu einem Wohlstandsverlust führen könnte. Sollten Probleme auftreten, könnte ja das Freihandelsabkommen von 1972 nachverhandelt werden, erklärt die Partei. Das sei illusorisch, sagt Cottier: «Die Bilateralen I sind Bausteine eines modernen Freihandelsabkommens.» Am Tag danach in Brüssel anklopfen und etwas im Sinn des EU-kanadischen Freihandelsabkommens auszuhandeln, gehe nicht.

«Wette mit dem Ungewissen»

Pfister bezeichnet die Begrenzungsinitiative als Wette mit dem Ungewissen. Die SVP nehme das Ende der Bilateralen I in Kauf, wisse aber nicht, was danach folge: «Insofern würden wir nichts gewinnen, aber sehr viel Rechtssicherheit verlieren.» Das halte er für zu riskant, und das wolle hoffentlich das Schweizer Volk nicht.

«Es liegt in der Natur der Sache, dass die Zukunft ungewiss ist. Aber man muss auch den Mut haben, gegenüber der EU etwas härter aufzutreten. Wir dürfen uns von der EU nicht mehr alles gefallen lassen», entgegnet Aeschi.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Zukunft ungewiss ist. Aber man muss auch den Mut haben, gegenüber der EU etwas härter aufzutreten.
Autor: Thomas AeschiSVP-Fraktionschef

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative am 27. September wäre das Ende des bilateralen Königswegs, nicht aber das Ende der bilateralen Beziehung. Die Schweiz wird also bald auch entscheiden, welche Beziehung sie zur EU will und wie sehr sie auf deren Verhandlungswilligkeit setzt.

Echo der Zeit, 27.08.2020, 18:00 Uhr

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101 Kommentare

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  • Kommentar von Robert Altwegg  (trebor)
    Wenn man eine Abstimmung gewinnen will, muss man glaubwürdig sein. Leider handelt die SVP gegenteilig, als was sie verspricht. Sie ist gegen Umweltschutzmassnahmen in Bereichen wie Klimaerwärmung, Trinkwasser, Artenvielfalt und Kulturland. Auch gegen Lohnschutzmassnahmen, Kündigungsschutz für ü50 und Überbrückungsrente. Der SVP-Chef Blocher ist ebenfalls unglaubwürdig. Der Milliardär verlangt in der Krise, wo viele Schweizer ums Überleben kämpfen, vom Staat eine Millionenrente. Beschämend.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Es ist enttäuschend, dass wir uns in den Schraubstock von Wirtschaft und Bundesrat zwingen lassen. Die Schweis muss ihre Einwanderung selber kontrollieren können. Das Wegfallen der Bilateralen wäre auch für die EU nicht gleichgültig. EU + CH profitieren davon. Unser Vorfahren kämpften noch für unser Land, heute lassen wir uns bevormunden und auf Angst drimmen von der EU. Mehr Mut und Selbstvertrauen in unsere Werte, unsere Erzeugnisse die in der ganzen Welt gefragt sind werden uns voranbringen.
  • Kommentar von Hanspeter Burri  (HPABRRBU)
    Wenn die Initiative abgelehnt wird, kommt postwendend das
    Rahmenabkommen Inst A aufs Tapet. Wenn dieses Inst.A vom
    BR sanktioniert wird, werden die Bilateralen sowiso hinfällig.
    Liebe Mitbürger, wenn Euch die direkte Demokratie am
    Herzen liegt, dann legt am 27. Sept. ein Kräftiges Ja in die Urne.