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«Begrenzungsinitiative» SVP scheitert – Kampf um Rahmenabkommen beginnt

Die sogenannte Begrenzungsinitiative ist abgelehnt. Verschiedene Akteure machen bereits das Rahmenabkommen zum Thema.

Die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ist gescheitert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen sie mit 61.7 Prozent Nein-Stimmen ab. Ein klares Ergebnis.

Kampagnenleiterin und SVP-Nationalrätin Esther Friedli gibt sich trotzdem kämpferisch: «Das Thema Zuwanderung wird uns weiterhin stark beschäftigen, dazu gehört auch die Asylpolitik.» Die SVP wolle, dass die Schweiz die Zuwanderung selber steuere. Dafür werde man sich einsetzen.

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa spricht von einem «Kampf David gegen Goliath», den seine Partei mit der sogenannten «Begrenzungsinitiative» gekämpft habe. Das Thema Zuwanderung werde aber auf jeden Fall auf der politischen Agenda bleiben, sagt auch er. Schliesslich wolle nicht nur die SVP keine «10-Millionen-Schweiz». Für Chiesa hat bei der heutigen Abstimmung auch die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt, denn die Bevölkerung sei derzeit verunsichert, was die wirtschaftliche Entwicklung angehe.

Auch SVP-Nationalrat Marcel Dettling sieht trotz drohender Niederlage das Positive: «Wir haben eine wichtige Diskussion angestossen und der Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, über das Thema abzustimmen.»

Video
SVP-Nationalrat Dettling: «Gute Resultate aus dem Tessin»
Aus News-Clip vom 27.09.2020.
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Die Gegenseite freut sich über das klare Nein. «Für die Wirtschaft ist das wichtig», sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. Die EU sei der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz und diese Zusammenarbeit werde mit einem Nein zur Initiative bestätigt. Auch der Gewerbeverband findet auf Twitter lobende Worte für das Abstimmungsergebnis. Das Volk habe sich erneut für Offenheit und den bilateralen Weg ausgesprochen.

Ebenfalls auf Twitter freut sich FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er sieht in der klaren Ablehnung ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen mit der EU – und will sogleich die Diskussion um das Rahmenabkommen führen. Dort brauche es jetzt Nachverhandlungen, schreibt er.

Ebenfalls auf das Rahmenabkommen verweist GLP-Nationalrat Beat Flach. Das Nein zeige, dass die Schweizerinnen und Schweizer gemeinsam mit der EU die Zukunft meistern wollten, nicht gegen sie, schreibt er auf Twitter.

Die linken Parteien sind ebenfalls erleichtert über das Nein. «Die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer standen auf dem Spiel», sagt Tamara Funiciello. Denn mit der Kündigung der Bilateralen wären gemäss Funiciello auch die flankierenden Massnahmen weggefallen.

Auch Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, sieht in der Ablehnung ein Zeichen für den Lohnschutz in der Schweiz. «Das klare Ergebnis zeigt, dass dieses Anliegen über die Grüne und Linke Seite hinausgetragen wird.»

Abstimmungsstudio, 27.9.2020, 12 Uhr;

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80 Kommentare

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  • Kommentar von Robi Mühlebach  (Verito)
    Die Personen-Freizügigkeit zu kündigen ohne vorher die Gouillotine-Klausel zu entfernen, war die politische Sackgasse in die sich die SVP bei dieser Abstimmung hineinmanövriert hat, denn eine Mehrheit wollte klar keine weiteren bilateralen Verträge gefährden.
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    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      April - April - und alle die dagegen waren sind darauf reingefallen.
      Kurz nach der Abstimmung durfte man dann erfahren, dass mit dem Rahmenabkommen der Bilaterale Weg sowieso Geschichte ist.
      Meine, diese Info vorher gehabt, hätte die Initiative viel bessere Chancen gehabt.
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  • Kommentar von Fabrizio Gamp  (Fgamp)
    Kommentare (und wohl auch kommende Abstimmungssendungen) finde ich eher lustig. Sog. Bashing zwischen Parteien wegen Verlusten und Märchenargumenten geht weiter ohne mal konkret nach vorne zu sehen:-) Sehen bzw. lachen wir mal weiter wenn wir bestätigte bzw. widerlegte Argumente hören - hoffentlich nicht erst in 2, 3 Jahren mit weiterhin noch offenem Rahmenabkommen ohne Europe Horizon.
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  • Kommentar von Fabrizio Gamp  (Fgamp)
    Sowie im Titel obiges Artikels angetönt ist, wäre Link auf vorgestrigen Artikel www.srf.ch/news/schweiz/sozialpartner-winken-ab-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-ist-klinisch-tot angebracht... EU lehnte für uns notwendige Nachverhandlungen bis anhin ab. Ich hoffe, ein mutiger Bundesrat sagt EU auch mal No Deal, insofern unsere zusätzlichen Rahmenabkommenforderungen (Lohnschutz etc) nicht aufgenommen werden. Sowie Funiciello sagte, flankierende Massnahmen dürfen nicht wegfallen - nicht nur wegen SVP.
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    1. Antwort von Robi Mühlebach  (Verito)
      Die flankierenden Massnahmen braucht es ja nur wegen der Personenfreizügkeit.
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