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«Es gibt keinen allgemeinen Lohndruck wegen der Personenfreizügigkeit»
Aus Rendez-vous vom 01.07.2019.
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Seco bekräftigt Personenfreizügigkeit führt nicht zu Lohndumping

Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält an seiner insgesamt positiven Beurteilung der PFZ fest. Auch für die Sozialsysteme sei die Zuwanderung aus Europa insgesamt ein Pluspunkt.

Jahr für Jahr betont das Seco, die Personenfreizügigkeit (PFZ) habe wirtschaftlich grosse Vorteile. Sie bringe beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte ins Land; Chirurgen für das Gesundheitsweisen oder auch Ingenieure für die Industrie. Das steigere den Wohlstand in der Schweiz.

Zudem streicht der aktuellste Seco-Bericht hervor, dass sich die Zuwanderung im Rahmen der Freizügigkeit primär nach den Bedürfnissen des Schweizer Arbeitsmarktes und der Schweizer Firmen richte. Will heissen: Wenn es gut läuft und hiesige Betriebe zusätzliches Personal brauchen, steigt die Zuwanderung. Doch sinkt sie wieder, wenn sich die Konjunktur abkühlt.

Die Skepsis ist trotzdem da

Trotzdem ist die Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit gross – zumindest in Teilen der Bevölkerung. Sonst würde die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative nun nicht zum Frontalangriff auf das Freizügigkeitsabkommen blasen. Sie warnt vor Lohndumping sowie der Gefahr der Verdrängung hiesiger Arbeitnehmerinnen und -nehmer durch ausländische Arbeitskräfte.

Zu unrecht, erwidert Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Im Gegenteil: «Man sieht, dass die unteren Lohnklassen profitieren. Wo es weniger Steigerung gibt, ist bei den höchsten Lohnklassen. Es gibt keinen allgemeinen Lohndruck in der Schweiz wegen der Personenfreizügigkeit.» Dazu trügen auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der hohen Löhne und guten Arbeitsbedingungen massgeblich bei.

EU-Arbeitskräfte zahlen mehr in AHV ein, als sie beziehen

Einen weiteren, wichtigen Kritikpunkt hält das Seco ebenfalls für unbegründet: Die PFZ führe nicht zur Einwanderung in die Sozialwerke im grossen Stil. Zwar sei die Arbeitslosigkeit bei den EU-Ausländern im Schnitt höher als die der Schweizerinnen und Schweizer. Insgesamt erachtet das Seco die Zuwanderung aus Europa aber als Pluspunkt für das Sozialsystem: So zahlen etwa die EU-Staatsangehörigen mehr in die AHV ein, als sie Rentenleistungen beziehen, rechnet der Bericht vor.

Das Staatssekretariat zieht – ein weiteres Mal – eine positive Bilanz. Es wiederholt damit weitgehend die Befunde aus früheren Jahren. Und gerade weil wenig Neues im jüngsten Bericht des Seco steht, dürfte er der laufenden Debatte über die Personenfreizügigkeit keine neue Richtung geben.

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Krisenresistente Schweiz bleibt attraktiv für Zuwanderer
Aus Tagesschau vom 01.07.2019.
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74 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Wer's glaubt wird seelig.
    Habe unzählige Geschichten aus der Bau- und Pflegebranche gehört und auch gesehen.
    Das SECO will uns halt einfach immer weismachen, dass alles gut ist, damit das Volk dann das Rahmenabkommen gutheisst.
    Die flankierenden Massnahmen müssen noch strikter durchgesetzt und kontrolliert werden!
  • Kommentar von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
    Dank der PFZ ist unsere Arbeitslosenquote so tief wie fast noch nie, und wir haben die Freiheit, überall in Europa zu leben, studieren und arbeiten. Ich kenne niemand, der darauf verzichten möchte.
    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      nutzen sie diese Freiheit. Ich würde es ihnen gönnen wenn sie alsbald aus Athen oder Bukarest grüssen würden. Zudem: Deutschland hat prozentual weniger Arbeitslose als wir
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Die werten Herren (eher Herren) Funktionäre und Politiker wären evtl. dann einsichtig, wenn ihr Berufsbild/Berufsfeld auch der PFZ geöffnet würde. Wenn jeder PFZ-ler BR, seco-Chef usw. werden könnte. Dann würden sie in ein anderes Horn blasen.
    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Ich habe noch nie in meinem Umfeld von einem Lohndumpingfall gehört.
    2. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      wenn Herr Steiner noch nie von einem Lohndumpingfall erfahren hat wird das wohl so sein, selbst wenn in meinem Umfeld permanent von Lohndruck durch die PFZler gesprochen wird.