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Reaktionen und Analysen zu den Aargauer Vorlagen
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.09.2020.
abspielen. Laufzeit 11:52 Minuten.
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Kanton Aargau Aargauer Stimmvolk versenkt neues Energiegesetz

Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat einen schweren Stand. Die Abschaffung der Schulpflege kommt durch.

Verfassungsänderung Neuorganisation Volksschulen

Kanton Aargau: Verfassungsänderung (Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule)

  • JA

    57.4%

    123'393 Stimmen

  • NEIN

    42.6%

    91'731 Stimmen

Abschaffung der Schulpflegen

Kanton Aargau: Änderung des Schulgesetzes

  • JA

    56.5%

    121'284 Stimmen

  • NEIN

    43.5%

    93'485 Stimmen

Energiegesetz

Kanton Aargau: Änderung des Energiegesetzes

  • JA

    49.1%

    108'123 Stimmen

  • NEIN

    50.9%

    112'025 Stimmen

Schlappe für die Aargauer Regierung und das Kantonsparlament: die Stimmberechtigten schicken das neue Energiegesetz bachab. Der Entscheid fiel sehr knapp, 49.1 Prozent nahmen die Vorlage an, 50.9 Prozent legten ein Nein in die Urne.

Wir haben gehofft, dass es auf die andere Seite kippt.
Autor: Stephan AttigerEnergiedirektor Aargau

Die Aargauer Regierung zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des neuen Energiegesetzes. Energiedirektor Stephan Attiger sagte, man habe ein sehr knappes Ergebnis erwartet, aber gehofft, dass es auf die andere Seite kippe. «Die Bevölkerung lehnte das Gesetz ab. Es gilt nun, das zu akzeptieren.» Auffallend sei, dass ländliche Gemeinden eher Nein gesagt hätten.

Diese Analyse teilt Benjamin Riva vom Komitee gegen das Energiegesetz. Hausbesitzer hätten den Ausschlag gegeben, es habe einen Stadt-Land-Graben gegeben. Viele seien der Argumentation gefolgt, dass es zwar mehr Klimaschutz brauche, das Gesetz aber auf die falschen Instrumente setze und zu mehr Bürokratie führe.

Zwei Männer installieren Solarpanels auf einem Hausdach.
Legende: Keystone

Mit dem neuen Energiegesetz wollten Regierung und Parlament den CO2-Ausstoss der Gebäude im Aargau senken. Das Gesetz sah zahlreiche Vorgaben für Eigentümer von Liegenschaften vor. So sollten Elektroboiler in Wohnbauten bis in 15 Jahren durch bessere Anlagen ersetzt oder ergänzt werden. Wer eine neue Heizung installiert, der hätte nur noch unter strengen Auflagen auf Öl oder Gas setzen können. Und Neubauten hätten künftig einen Teil des Energiebedarfs selbst decken müssen – zum Beispiel mit Solarzellen.

Aargauer Schulpflegen verschwinden

Die Aargauerinnen und Aargauer entschieden auch über die Abschaffung der Schulpflegen. Dazu ist eine Änderung der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes nötig. Anders als beim Energiegesetz nahm die Mehrheit des Stimmvolks die beiden Vorlagen an mit je rund 57 Prozent Ja-Stimmen.

Im Aargau übernimmt damit der Gemeinderat per 2022 die Verantwortung für die Schule und kann über die Strategie sowie die Finanzen entscheiden. Die Schulleitung bleibt für die operative Führung verantwortlich und wird dem Gemeinderat unterstellt.

Eine Lehrerin erklärt etwas vor zwei Schülerinnen, eine davon streckt die Hand in die Luft.
Legende: Keystone

Der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlaments wollten die Reform. Die heutige Führungsstruktur sei schwerfällig und überholt, betonten sie. Doch die Abschaffung der Schulpflege war nicht unumstritten, die Schulpflege genoss Rückhalt in den Gemeinden.

Hohe Stimmbeteiligung, langes Warten

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Hohe Stimmbeteiligung, langes Warten

Die fünf eidgenössischen und die beiden kantonalen Vorlagen haben aussergewöhnlich viel Stimmvolk im Aargau angelockt. Im Schnitt lag die Stimmbeteiligung bei hohen rund 55 Prozent, in gewissen Gemeinden war sie deutlich höher. So stimmten beispielsweise rund drei Viertel aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der kleinen Gemeinde Böbikon (129 Stimmberechtige) oder auch im weitaus grösseren Ennetbaden (2207 Stimmberechtigte) ab.

Die hohe Stimmbeteiligung und die grosse Anzahl Vorlagen sorgten im Aargau für Verzögerungen bei der Auszählung. Normalerweise liegen die Resultate im Aargau früh vor, da die Urnen bereits um 10 Uhr schliessen. An diesem Abstimmungssonntag war allerdings erst am späteren Nachmittag klar, wie die Resultate ausfallen.

«Ich bin zufrieden, dass wir ein klares Resultat haben», sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler. Die sachlichen Argumente hätten das Wahlvolk überzeugt. Vor 15 Jahren wurden im Aargau die Schulpflege eingeführt, seither sei häufig nicht klar, für was es sie noch brauche.

Für Colette Basler vom Komitee, welches für die Schulpflege weibelte, ist das Ende der Schulpflege gleichbedeutend mit einem Demokratieabbau. Zum Ausgang der Abstimmung sagt sie: «Wir können uns auf die Schulter klopfen, wir haben einen guten Abstimmungskampf gemacht.»

Abstimmungsstudio, 27.09.20. 12:00 Uhr;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Deiss  (Erich Deiss)
    Die Aktion der von Greenpeace % Co gesteuerten Jugendlichen auf dem Bundesplatz war vielleicht kontraproduktiv.
  • Kommentar von Robert Frei  (RFrei)
    Mit dem neuen Energiegesetzt hätten die Liegenschaftsbesitzer zehntausende Franken auslegen müssen (die 50 Franken pro Haushalt von Doris Leuthard ...), und dafür von der Wirkung her nichts besseres bekommen als man bis anhin hatte. Das übergeordnete Ziel des Energiegesetzes ist ja schon in Ordnung, nur sollte die Fianzierung hierfür der Staat oder die Elektrizitätsgesellschaften (und nicht der Kleine Mann) in die Hand nehmen und wie bis anhin die Energie an die Konsumenten verkaufen.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Es ist natürlich klar, dass auf freiwilliger Basis auch weiterhin die Eigenheimbesitzer die Möglichkeit haben das Richtige zu tun. Dass die EW's das Monopol in der Energielieferung haben sollen ist ein alter Zopf und stimmt so nicht mehr. Es macht Sinn dass "der kleine Mann" eine Investition tätigt und so die Abhängigkeit von den Energie-Kolossen reduziert. Der Aargau hat die Chance verpasst einer der fortschrittlichsten Kantone in dem Bereich zu werden.
    2. Antwort von Robert Frei  (RFrei)
      @B.Reuteler. Die dezentrale autarke Energieversorgung ist eine Träumerei, die nirgends hinlangt. Gerade bei der Energieversorgung ist sowohl bezüglich Kosteneffizeinz als auch Versorgungssicherheit eine Vernetzung möglich. Dass hierfür jeder alles selber zu im Voraus zu finanzieren hat, war bei den Diskussionen zur Energiewende nicht die Rede. Doris Leuthard sprach von Kosten von 50 Franken pro Haushalt und Jahr ...