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Zwei Abstimmungen zu Ausserrhoder Jahrhundertprojekt
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 07.09.2020.
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Kanton Appenzell Ausserrhoden Das Herzstück des Herisauer Bahnhofprojekts

Die Appenzell Ausserrhoder Stimmbevölkerung entscheidet über 17 Millionen Franken für einen Kreisel am Bahnhof Herisau.

Das Bahnhofareal in Herisau ist aktuell das wichtigste Entwicklungsgebiet im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Ein neuer Stadtteil soll entstehen, und auch ein neuer Bahnhofsplatz samt Bushof soll gebaut werden. Hierfür braucht es aber verschiedene politische Entscheide.

Am 27. September wird gleich doppelt über den Bahnhof Herisau abgestimmt. Erstens gibt es eine kantonale Abstimmung über einen Baukredit von 13 Millionen Franken für einen Strassenkreisel, zweitens eine Gemeindeabstimmung in Herisau über einen Bruttokredit von fast 41 Millionen Franken für den neuen Bahnhofsplatz und den Bushof.

Bei der kantonalen Abstimmung ist zwar oft vom «Kreisel» die Rede. Das 13-Millionen-Projekt umfasst aber mehr. Mit dem Kreisel werden zwei Kreuzungen zusammengelegt und die Strassenführung verändert. Dadurch wird Raum für den geplanten Bushof geschaffen.

Situationsplan des geplanten Projekts
Legende: Tiefbauamt Appenzell Ausserrhoden

Das Kantonsparlament hat im vergangenen Dezember dem Kredit einstimmig zugestimmt. Auch im Vorfeld der kantonalen Abstimmung gibt es kaum Opposition. Parteien und Verbände sprechen sich für das Vorhaben aus. Nur vereinzelt gibt es kritische Stimmen, die das gesamte Projekt am Bahnhof Herisau überrissen und zu teuer für Appenzell Ausserrhoden halten.

Abfederungsmassnahmen zum Steuergesetz

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wird zudem über einen Beschluss abgestimmt, der die Finanzen der Gemeinden entlasten soll. Die Revision des nationalen Finanzausgleichs durch den Bund hat zur Folge, dass finanzschwache Kantone weniger Ausgleichszahlungen erhalten. Um den Systemwechsel abzufedern, leistet der Bund eine befristete Übergangshilfe. Für Appenzell Ausserrhoden beläuft sich diese auf 6.1 Millionen Franken. Davon sollen drei Millionen Franken an die Gemeinden weitergegeben werden. Dies um die Folgen der jüngsten Revisionen des kantonalen Steuergesetzes abzufedern.

In den Genuss der Zahlungen sollen alle Gemeinden mit Ausnahme von Walzenhausen, Speicher und Teufen kommen. Der Kantonsrat hiess den Beschluss mit 58 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr;

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