Wer im Kanton Luzern eine Wohnung mietet, soll in Zukunft automatisch darüber informiert werden, wie viel Miete der Vorgänger oder die Vorgängerin bezahlt hat. Das verlangt eine Volksinitiative. Sie fordert, dass der Kanton ein Formular für obligatorisch erklärt, auf welchem die Vormiete aufgeführt ist.
Ein gutes Verhältnis zwischen Mieterschaft und den Vermieterinnen und Vermietern sei wichtig, sagt Mark Schmid, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri. Für ein gutes Verhältnis brauche es aber Transparenz.
Oft wird der Mietzins ungerechtfertigt angehoben.
Hier könne die neue Formularpflicht helfen. Wenn von Anfang an klar sei, wie viel Miete der Vormieter für eine Wohnung bezahlen musste, gebe es weniger Konflikte. Heute sei diese Transparenz nicht gegeben. «Oft wird bei Wiedervermietungen der Mietzins ungerechtfertigt und missbräuchlich angehoben», sagt Mark Schmid.
Die Formularpflicht könne auch eine präventive Wirkung haben auf die Vermieterinnen und Vermieter. «Sie werden sich zweimal überlegen, ob sie den neuen Mieterinnen tatsächlich 200 Franken mehr pro Monat abknöpfen wollen.» So habe die Formularpflicht eine dämpfende Wirkung auf die Mietzinsentwicklung, so Schmid.
Das stiftet nur Verwirrung.
Das Formular soll im Kanton Luzern aber nur Pflicht sein, wenn der Bestand der leeren Wohnungen unter dem Wert von 1,5 Prozent liegt. Genau das sei das grosse Problem der Initiative, findet Armin Hartmann, der Präsident des Hauseigentümerverbandes des Kantons Luzern. Es könne sein, dass in einem Jahr die Formularpflicht gelte, im nächsten Jahr wieder nicht. «Das stiftet nur Verwirrung», so Hartmann.
Bürgerliche lehnen ab, Linke stimmen zu
Was ihn an der Initiative besonders stört, ist, dass die Formularpflicht für den ganzen Kanton gelten soll. In der Stadt habe es weniger leere Wohnungen als auf dem Land. «Mit der Initiative werden aber die Stadt Luzern und eine Landgemeinde wie Luthern über einen Leisten geschlagen.»
Das Mietzinsformular sorge nur für Misstrauen zwischen der Mieterschaft und den Vermieterinnen und Vermietern. Dieser Meinung sind auch die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Sie setzen sich für ein Nein ein. Für die Initiative engagieren sich SP und die Grünen. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen.
