Im Kanton Solothurn wird am 27. September über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. Zum einen geht es um rund 7 Millionen Franken für einen neuen Standort der Motorfahrzeugkontrolle (MFK). Die andere Vorlage betrifft Gemeinden mit der «ausserordentlichen Gemeindeorganisation» (Parlament).
Die MFK braucht mehr Platz
Die Motorfahrzeugkontrolle soll von Olten nach Wangen bei Olten umziehen. Am heutigen Standort hat die MFK zu wenig Platz, grosse Fahrzeuge wie Lastwagen können dort nicht geprüft werden. Zudem sind die Gebäude in Olten in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Und die MFK liegt in der Nähe eines Wohnquartiers.
Am neuen Standort in Wangen bei Olten will sich der Kanton auf dem Areal der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) einmieten. Am Tag benützt die MFK die Hallen, in der Nacht stehen dort die Busse der BOGG. Der Umbau der Hallen und ein neuer Anbau für Verwaltung und Kunden der MFK belaufen sich auf 6.9 Millionen Franken. Dazu kommen jährliche Mietkosten von gut 200'000 Franken.
Das Geschäft war im Kantonsrat unbestritten. Der Rat hat der Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen zugestimmt. Für die Abstimmung haben alle politischen Parteien die Ja-Parole herausgegeben.
Die MFK betreibt im Kanton Solothurn drei Standorte: Der Hauptsitz befindet sich in Bellach. Daneben gibt es einen Prüfstandort in Laufen (BL) und in Olten, respektive neu Wangen bei Olten.
(K)eine «Lex Olten»?
Mit der zweiten Vorlage soll das kantonale Gemeindegesetz angepasst werden. Sie trägt den Titel «Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation». Es geht darum, wie in Gemeindeparlamenten politische Vorstösse gemacht werden.
Betroffen davon sind nur Gemeinde mit einem Einwohnerrat oder Stadtparlament. Im Kanton Solothurn ist dies momentan nur die Stadt Olten. Alle anderen Städte und Gemeinden verfügen über Gemeinderäte und Gemeindeversammlung. Gelten würde die Änderung auch für Zweckverbände und Delegiertenversammlungen.
Im Oltner Gemeindeparlament können Ratsmitglieder heute Motionen und Postulate einreichen, um bei der Stadtregierung Forderungen zu stellen. Künftig sollen diese Instrumente durch den sogenannten Auftrag ersetzt werden. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der Jungen SP Region Olten zurück.
Im Solothurner Kantonsrat wurde die Gesetzesänderung mit 49 zu 45 Stimmen nur knapp angenommen. Weil keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, kommt es zur Volksabstimmung.
Die neue Regelung sei einfacher, weil es mit dem Auftrag nur noch ein Instrument gebe, argumentierten die Befürworter. Im Gemeindeparlament gelte somit das gleiche wie auch im Kantonsparlament. Die Gegner im Kantonsrat sprachen von einer unnötigen Änderung wegen einer einzigen Gemeinde. Zudem führe diese zu bürokratischem Mehraufwand.
SP/Junge SP, CVP, Grüne, EVP und GLP haben die Ja-Parole beschlossen. Die SVP hat die Nein-Parole herausgegeben. Die FDP beschloss Stimmfreigabe.
