Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Kanton Solothurn Mehr Platz: Die Motorfahrzeugkontrolle Olten soll umziehen

Im Kanton Solothurn wird am 27. September über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt. Zum einen geht es um rund 7 Millionen Franken für einen neuen Standort der Motorfahrzeugkontrolle (MFK). Die andere Vorlage betrifft Gemeinden mit der «ausserordentlichen Gemeindeorganisation» (Parlament).

Die MFK braucht mehr Platz

Die Motorfahrzeugkontrolle soll von Olten nach Wangen bei Olten umziehen. Am heutigen Standort hat die MFK zu wenig Platz, grosse Fahrzeuge wie Lastwagen können dort nicht geprüft werden. Zudem sind die Gebäude in Olten in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Und die MFK liegt in der Nähe eines Wohnquartiers.

Am neuen Standort in Wangen bei Olten will sich der Kanton auf dem Areal der Busbetrieb Olten Gösgen Gäu (BOGG) einmieten. Am Tag benützt die MFK die Hallen, in der Nacht stehen dort die Busse der BOGG. Der Umbau der Hallen und ein neuer Anbau für Verwaltung und Kunden der MFK belaufen sich auf 6.9 Millionen Franken. Dazu kommen jährliche Mietkosten von gut 200'000 Franken.

Garagenhalle, im Vordergrund Parkplatz, eingebettet in ein Industriegebiet
Legende: Am Standort der Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu soll die neue MFK entstehen. SRF/Andreas Brandt

Das Geschäft war im Kantonsrat unbestritten. Der Rat hat der Vorlage mit 92 zu 0 Stimmen zugestimmt. Für die Abstimmung haben alle politischen Parteien die Ja-Parole herausgegeben.

Die MFK betreibt im Kanton Solothurn drei Standorte: Der Hauptsitz befindet sich in Bellach. Daneben gibt es einen Prüfstandort in Laufen (BL) und in Olten, respektive neu Wangen bei Olten.

(K)eine «Lex Olten»?

Mit der zweiten Vorlage soll das kantonale Gemeindegesetz angepasst werden. Sie trägt den Titel «Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation». Es geht darum, wie in Gemeindeparlamenten politische Vorstösse gemacht werden.

Betroffen davon sind nur Gemeinde mit einem Einwohnerrat oder Stadtparlament. Im Kanton Solothurn ist dies momentan nur die Stadt Olten. Alle anderen Städte und Gemeinden verfügen über Gemeinderäte und Gemeindeversammlung. Gelten würde die Änderung auch für Zweckverbände und Delegiertenversammlungen.

Im Oltner Gemeindeparlament können Ratsmitglieder heute Motionen und Postulate einreichen, um bei der Stadtregierung Forderungen zu stellen. Künftig sollen diese Instrumente durch den sogenannten Auftrag ersetzt werden. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der Jungen SP Region Olten zurück.

Parlament
Legende: Das Gemeindeparlament in Olten bei einer Sitzung 2016. Inzwischen wurde die Zahl der Sitze von 50 auf 40 reduziert. SRF

Im Solothurner Kantonsrat wurde die Gesetzesänderung mit 49 zu 45 Stimmen nur knapp angenommen. Weil keine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, kommt es zur Volksabstimmung.

Die neue Regelung sei einfacher, weil es mit dem Auftrag nur noch ein Instrument gebe, argumentierten die Befürworter. Im Gemeindeparlament gelte somit das gleiche wie auch im Kantonsparlament. Die Gegner im Kantonsrat sprachen von einer unnötigen Änderung wegen einer einzigen Gemeinde. Zudem führe diese zu bürokratischem Mehraufwand.

SP/Junge SP, CVP, Grüne, EVP und GLP haben die Ja-Parole beschlossen. Die SVP hat die Nein-Parole herausgegeben. Die FDP beschloss Stimmfreigabe.

Regionaljournal Aargau Solothurn, 7.9.2020, 12:03 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Robert Frei  (RFrei)
    In den USA hörte ich mehrmals "In Switzerland everyone seems to be driving a new car". Wäre es nicht an der Zeit, den Perfketionismus bei den Motorfahrzeugkontrollen einmal zu überdenken anstelle immer nur weiter auszubauen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat Zingg  (Beat Zingg)
    Mehr Platz? Ich hatte schon gehofft, dass die breiten SUV verboten würden, wegen denen es immer wie enger wird, auf unseren Strassen. Aber die Kontrollbehörde scheint der Autoindustrie zu wohlgesonnen, als dass ihr ein Zurückbuchstabieren überhaupt in den Sinn gekommen wäre. Lieber die Schuld bei den Velofahrern suchen, oder bei den E-Bikes, die hundertmal leichter sind, als dem Wahn nach noch mehr Grösse endlich Einhalt zu gebieten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen