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Darüber stimmt der Kanton Uri am 27. September ab
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 31.08.2020.
abspielen. Laufzeit 07:53 Minuten.
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Kanton Uri Familienzulagen, Bike-Wege – und vier weitere Vorlagen

Dem Kanton Uri steht am 27. September ein happiger Abstimmungssonntag bevor: Gleich sechs kantonale Vorlagen kommen an die Urne.

Im Kanton Uri bekommen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein dickes Abstimmungscouvert zugeschickt: Neben den fünf nationalen Vorlagen können sie sich am 27. September gleich zu sechs kantonalen Fragen äussern.

Änderungen des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes: Die Regierung will den Unterhalt und die Weiterentwicklung des Wegnetzes für Bikes regeln. Mittlerweile gibt es im Kanton Uri rund 600 Kilometer Bikewege, aber keine gesetzliche Grundlage dazu. Dieser Mangel soll mit einer Ergänzung des Fuss- und Wanderweggesetzes behoben werden.

Diese Gesetzesänderung ist umstritten – vor allem weil sie keine Entflechtung der Wanderwege und der Bikewege vorsieht. Biker sollen grundsätzlich weiterhin auf Wanderwegen unterwegs sein dürfen. Es gibt Stimmen, die befürchten, Wanderer würden von den Bikern zunehmend verdrängt. Zumal das Biken in den vergangenen Jahren stark an Popularität gewonnen hat und das touristische Potential als gross gilt.

Änderung des Gesetzes über Familienzulagen: Familien sollen neu 240 Franken Kinder- und 290 Franken Ausbildungszulage pro Kind und Monat erhalten – das wären 40 Franken mehr als heute. Das Ansinnen geht auf eine Volksinitiative der SP zurück. Neben der Ratslinken ist die CVP für diese Gesetzesänderung, die FDP und SVP sind dagegen.

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri: Die Gesetzesänderung ist die kantonale Umsetzung des «Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens», das die eidgenössischen Räte am 16. Dezember 2016 verabschiedet haben. Die Vorlage war im Landrat – dem Urner Kantonsparlament – nicht umstritten.

Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri: Der Kanton Uri und die Gemeinden wollen gewisse Aufgaben neu aufteilen. Während der Kanton etwa den Zivilschutz vollständig übernehmen soll, sind die Gemeinden künftig für Pflegerestkosten und Schülerpauschalen zuständig. Der Kanton würde um 4.7 Millionen Franken entlastet. Im Parlament wurde die Vorlage von allen Parteien gestützt, die SVP hat an ihrem Parteitag Ende August aber die Nein-Parole beschlossen.

Änderung des Gesetzes über den Ausstand: Wer muss wann in den Ausstand? Diese Frage wird mit dem Gesetz nun genau geklärt – als Folge des national bekannten «Fall Walker», bei dem an den Strafverfolgungsbehörden Kritik wegen Befangenheit laut wurde. Im Parlament war die Änderung unbestritten.

Kredit für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts: Vor allem im Urner Talboden fehlen gute und sichere Radwege – das soll sich ändern. Das Parlament hat ein Radwegkonzept genehmigt, nun entscheiden die Urnerinnen und Urner über einen Kredit von 7,7 Millionen Franken, um eine erste Tranche davon umzusetzen. Gebaut werden soll unter anderem eine Velo-Verbindung vom Altdorfer Bahnhof bis Seedorf.

Regionaljournal Zentralschweiz, 31.8.2020, 17:30 Uhr;

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