Referendum - Vaterschaftsurlaubs-Gegner: «Alle bezahlen Ferien für wenige»

• Vertreter von SVP, FDP und CVP sowie Gastrosuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) warnen vor Arbeitsplatzverlust, Überforderung der Sozialwerke und «Verlust der elterlichen Verantwortung».
• Das überparteiliche Komitee, welches das Referendum ergriffen hatte, präsentierte vor den Medien seine Argumente.
• Die Gegner eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub bezeichnen die Befürworter als «Lohndiebe».

Steigende Arbeitslosigkeit, Pleiten, Konkurse: Die Coronakrise sei für viele Unternehmen ein Härtetest – einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub könne sich die Schweiz deshalb nicht leisten, argumentieren bürgerliche Politiker sowie das Gewerbe.

Die Befürworter des Vaterschaftsurlaubes wollten allen Arbeitnehmerinnen und allen Arbeitnehmern ins Portemonnaie greifen, sagte die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr vor den Bundeshausmedien. Alle Arbeitnehmenden müssten mehr von ihrem Lohn abgeben – «für Ferientage für einige wenige».

Darum geht es

• Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können.
• Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO).
• Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» vor. Die Initiative wurde nach dem Beschluss des Parlaments zurückgezogen.
• Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung findet am 27. September statt.

«Unflexible Einheitslösung»

Die Lohnabzüge für die Erwerbsersatzordnung müssten in der Folge um 0.05 Prozent erhöht werden. «Diese Erhöhung ist nicht mehr verkraftbar», sagte Ständerat Josef Dittli (FDP/UR). Er sprach von einer «unflexiblen, staatlich verordneten Einheitslösung».

Es sei keine Option, den Sozialstaat «weiter aufzublähen», sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Neben den direkten Kosten von 230 Millionen Franken verursache der Vaterschaftsurlaub in den Betrieben indirekte Mehrkosten zwischen 500 bis 900 Millionen Franken. Viele kleine Unternehmen seien dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Kein Spielraum im Gastgewerbe

Besonders hart träfe der Vaterschaftsurlaub das Gastgewerbe, führte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer aus. Seine Branche könne einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nicht stemmen. Die Umsätze seien während der Coronakrise stark eingebrochen. Das Ziel sei es nun, die Arbeitsplätze zu erhalten. Jeder weitere Anstieg der Sozialkosten trage aber zum Abbau von Arbeitsplätzen bei.

Ein staatlich verordneter Vaterschaftsurlaub schwäche auch die Sozialpartnerschaft, sagte Platzer. Der Spielraum für Verhandlungen verkleinere sich, bestehende Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen würden ausgehebelt.

«Vorlage gesellschaftspolitisch nicht durchdacht»

Die Gegner eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs führen zudem ins Feld, dass der Staat die Familien schon heute grosszügig finanziell unterstütze. «Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe, die mehr Zuwendung vom Staat erhält», sagte Peter Schilliger, designierter Luzerner FDP-Nationalrat. Sie erhalte Subventionen, Steuererleichterungen oder Sozialversicherungsleistungen.

Schliesslich sei die Vorlage auch gesellschaftspolitisch wenig durchdacht, argumentieren die Gegner. Laut dem Tessiner Unternehmer und CVP-Politiker Michele Moor braucht ein Neugeborenes in den ersten Lebensmonaten normalerweise seine Mutter, wenn es wach ist: «Diese Naturgesetze sind zu akzeptieren.» Beim Vater verursache die Geburt eines Kindes keine existenzielle Notlage, sondern bedeute eine grosse Freude, doppelte die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner nach.

Das Volk stimmt am 27. September über die Vorlage ab, mit welcher der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub geregelt würde.