- Die Genfer Stimmberechtigten befürworten mit einem Ja-Anteil von rund 79 Prozent ein kantonales Monopol für Wärmeenergie, das den Ausbau der thermischen Netze für Fernwärme oder Hydrothermie sichern soll.
- Knapp Ja sagen die Stimmberechtigten auch zur Verschärfung der Kriterien für den Erhalt einer Sozialwohnung.
- Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 41 Prozent.
In der Genfer Verfassung ist bereits heute ein kantonales Monopol in der Versorgung und Verteilung von Wasser und Elektrizität verankert – nun wird dieses auf Wärmeenergie ausgeweitet.
Für das Projekt sind bis 2030 rund 4 Milliarden Franken veranschlagt. Das Monopol für die Lieferung und Verteilung von Wärmeenergie sollen die Industriellen Betriebe Genf (SIG) erhalten.
Die SIG sind in der Hand des Kantons und unterhalten bereits die Abfallbeseitigung, Stromverteilung sowie die Erdgas- und Wärmeversorgung.
Striktere Regeln für Sozialwohnungen
Die Genfer Stimmberechtigten haben sich mit knapp 51 Prozent Ja-Stimmen für strengere Regeln bei der Bewerbung um eine Sozialwohnung ausgesprochen. Demnach haben künftig nur noch Personen Anspruch auf eine subventionierte Wohnung, wenn sie zuvor vier Jahre ohne Unterbruch im Kanton Genf gewohnt haben. Bislang galten zwei Jahre.
Im Kanton Genf sind rund 7000 Gesuche für eine subventionierte Wohnung hängig. In den meisten Fällen beträgt die Wartezeit bereits heute mehr als fünf Jahre.
Die rechte Mehrheit des Grossen Rates hatte das allgemeine Wohnungs- und Mietrecht auf Antrag des Mouvement citoyens genevois (MCG) entsprechend abgeändert. Sie argumentierte, angesichts der akuten Wohnungsnot müsse den Genferinnen und Genfern Vorrang gegeben werden.
Die Linksparteien und der Mieterverband hatten dagegen das Referendum ergriffen. Die linken Parteien warnten, dass das Gesetz einen Präzedenzfall schaffen wird, indem früher oder später auch andere Sozialleistungen erst nach zwei und mehr Jahren bezogen werden könnten.
