In Genf soll die Energiewende vorangetrieben werden. Der Grosse Rat hat eine Vorlage verabschiedet, mit welcher der Ausbau der thermischen Netze für Fernwärme oder Hydrothermie gesichert werden soll. Veranschlagt sind für das Projekt 4 Milliarden Franken bis 2030.
Die Verfassungsänderung, über die am 13. Februar abgestimmt wird, will ein Monopol für die Lieferung und Verteilung solcher Wärmeenergie einführen. Dieses Monopol sollen die Industriellen Betriebe Genf (SIG) erhalten. Die SIG sind in der Hand des Kantons und unterhalten bereits die Abfallbeseitigung, Stromverteilung sowie die Erdgas- und Wärmeversorgung.
Es gibt bereits thermische Netze im Kanton wie zum Beispiel GeniLac, ein Heiz- und Kühlsystem, das mit Wasser aus dem Genfersee und erneuerbarem Strom betrieben wird.
In der zweiten Vorlage geht es um strengere Regeln für die Bewerbung um eine Sozialwohnung. Gemäss Parlamentsentscheid sollen sich künftig nur noch Personen für eine Sozialwohnung bewerben dürfen, die zuvor vier Jahre ohne Unterbruch im Kanton Genf gewohnt haben. Bislang gelten zwei Jahre. Die Linksparteien und der Mieterverband hatten dagegen das Referendum ergriffen.
