Abschaffung Stempelsteuer - Nein-Komitee: Konzerne profitieren statt KMU und Arbeitnehmende

• Ein überparteiliches Komitee «Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer» bestehend aus SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften kämpft gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.
• Am Mittag wurden in Bern die Argumente vorgestellt. Mit dem «Bschiss» würden einmal mehr vor allem die Vermögendsten profitieren, argumentieren die Referendumsführenden.

Am 13. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung über die Abschaffung der Emissionsabgabe, auch Stempelsteuer, genannt. Die Gegner der Vorlage sprechen von einem Stempelsteuer-«Bschiss» und warnen davor, dass bei einem Ja zur Vorlage die Umverteilung von Arbeit zu Kapital in den kommenden Jahren im gleichen Stil weitergehen werde.

Darum geht es bei der Stempelsteuer

Wenn sich ein Unternehmen entwickeln will, muss es investieren. Dazu wird im Normalfall zusätzliches Eigenkapital beschafft. Derzeit erhebt der Bund darauf eine sogenannte Emissionsabgabe auf einem Prozent des aufgenommenen Kapitals, wenn dieses höher als eine Million Franken ist. Neben der Schweiz und Liechtenstein erheben in Europa nur noch Griechenland und Spanien eine vergleichbare Steuer.

In der Regel bezahlen kleine Unternehmen keine solche Abgabe; die Steuereinnahmen stammen vorwiegend von mittleren und grossen Unternehmen. Gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) haben im Jahr 2020 rund 2300 Unternehmen mindestens eine Emissionsabgabe bezahlt. Nimmt ein Unternehmen hingegen Fremdkapital auf – zum Beispiel einen Kredit - so muss es keine Emissionsabgabe bezahlen.


Das will die Vorlage


Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Um das Wirtschaftswachstum zu stärken, sollen Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. Aus der Abschaffung der Abgabe entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr.

Neben der Emissionsabgabe erhebt der Bund noch zwei weitere Stempelabgaben. Die Umsatzabgabe wird auf dem Handel mit Wertschriften erhoben und die Versicherungsabgabe auf Prämien für bestimmte Versicherungen. Die Umsatz- und die Versicherungsabgabe sind nicht Teil der Abstimmungsvorlage.

Aus Sicht des Komitees gab und gibt es seit Ende der 1990er-Jahre eine Kaskade von Steuerentlastungen. Gleichzeitig seien Löhne, Renten und Konsum immer stärker belastet worden. Das aktuelle Vorhaben der Bürgerlichen, die Stempelsteuer nach und nach abzuschaffen, ist laut Komitee volkswirtschaftlich schädlich, denn es profitierten die Falschen: Konzerne statt KMU und Arbeitnehmende.

Teil eines grossen Plans

Der Bund geht mit der Aufhebung dieser Steuer von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus. Das geht laut dem Referendumskomitee auf die Kosten aller, weil die Mindereinnahmen entweder dazu führten, dass der Staat Leistungen kürze oder die Einkommenssteuer erhöhe.

Die Abschaffung der Stempelabgaben ist aus Sicht der Linken denn auch nur der Anfang. Die bürgerlichen Parteien hätten weitere milliardenschwere Steuersenkungsprojekte aufgegleist. Neben der bereits beschlossenen Abschaffung der Industriezölle komme die derzeit im Parlament hängige Abschaffung des Eigenmietwerts auf Immobilien.

Die Befürworter dieser Steuerreformen argumentieren, dass letztlich alle von besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen profitieren würden. Die Überlegung dahinter: Wenn sich viele Unternehmen in der Schweiz ansiedeln, Steuern bezahlen und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, können die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden.

Bürgerliche gegen «Sondersteuer»

Bundesrat und Parlament argumentieren, dass die heute geltende Emissionsabgabe auf Eigenkapital veraltet sei und einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstelle. «Wir können es uns kaum noch leisten, Sondersteuern beizubehalten», hatte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag in Bern gesagt. Durch die Abschaffung der Steuer würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen.

Für die Abschaffung der Stempelsteuer ist auch die Mehrheit der Wirtschaftsverbände, unter anderem der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Dachverband Economiesuisse. Auch sie erhoffen sich dadurch positive Impulse für die Volkswirtschaft. Unternehmen und insbesondere KMU, welche nach der Coronakrise ihr Eigenkapital aufstockten, sollten nicht unnötig besteuert werden, argumentieren sie.