Abstimmung vom 13. Februar - Überparteiliches Ja-Komitee kämpft für das Medienförderungspaket

• Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, sagt das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket.
• Unter dem Namen «Die Meinungsfreiheit» macht sich das Komitee deshalb für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark.
• Das überparteiliche Ja-Komitee hat am Montag den Abstimmungskampf lanciert für die Vorlage, die am 13. Februar 2022 an die Urne kommt.

Soll der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern? Für das überparteiliche Komitee ist die Antwort klar: ja. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden. Es brauche deshalb eine vielfältige, fundierte und auch kritische Berichterstattung.

Laut dem Komitee würden Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz beitragen. Das sei ein wichtiger Service public.

Schweiz steckt in Medienkrise

Diese demokratierelevante Funktion sei jedoch akut gefährdet, ist das Komitee überzeugt. Sinkende Werbeeinnahmen sowie die digitale Transformation stellten die Schweizer Medien vor grosse Schwierigkeiten. Internetgiganten wie Facebook, Google oder Tiktok seien auf dem Vormarsch und konkurrenzierten Schweizer Medien. Die Corona-Pandemie habe die Situation noch zusätzlich verschärft.

Sie stehen hinter dem Ja-Komitee

Zum Ja-Komitee zur Medienförderung «Die Meinungsfreiheit» gehören der Verlegerverband Schweizer Medien, rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie 20 Organisationen wie die Journalistenschule MAZ, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt.

Dem Qualitätsjournalismus fehle das Geld, die Zahl der Medientitel sinke und die Medienvielfalt nehme ab. Kurz: Die Schweiz stecke in einer Medienkrise. Deshalb braucht es laut Komitee eine Art Überbrückungsfinanzierung, welche Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglichten.

Komitee hält Medienpaket für «vernünftigen Ansatz»

Das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket biete eine auf sieben Jahre befristete Lösung und sei ein «liberaler und vernünftiger Ansatz». Das Gesetz sehe keine Auflagen und Leistungsaufträge für Verlage vor, argumentiert das Komitee weiter. Staat und Medien blieben klar getrennt, hiess es.

Unterstützt würden zudem Medien «von links bis rechts» und Radios gleichermassen wie Online-Medien. Die Presseförderung sei ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das seit 1849 existiere.

Darum geht's beim Medienförderungspaket

Das Parlament hat die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Gegen den Entscheid wurde allerdings vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» das Referendum ergriffen. Daher kommt das Geschäft am 13. Februar an die Urne.

Das sieht das Medienförderungspaket vor: Während sieben Jahren sollen die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher. Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen. Davon profitieren würden Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen Wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.