Abstimmung am 13. Februar 2022 - Referendum gegen Medienförderung zustande gekommen

• Sowohl für das Referendum gegen die Medienförderung wie auch für jenes gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben sind genügend gültige Unterschriften eingereicht worden.
• Das Schweizer Stimmvolk wird am 13. Februar 2022 darüber befinden.

Am 6. Oktober 2021 wurden 109'948 Unterschriften gegen das Gesetz zur Medienförderung eingereicht, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Nachdem die Bundeskanzlei einen Teil der eingereichten Unterschriften hat bescheinigen lassen, ist das Referendum mit 64'443 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Das Parlament hatte in der Sommersession ein Paket zur Medienförderung gutgeheissen. Es sieht eine Unterstützung von insgesamt 150 Millionen Franken vor. Die Printmedien sollen 120 Millionen erhalten. Die Online-Medien sollen mit 30 Millionen pro Jahr unterstützt werden. Auch für Nachrichtenagenturen ist eine Unterstützung vorgesehen. Das Referendumskomitee spricht von einer «unnötigen und gefährlichen Verschwendung von Steuergeldern».

Referendum gegen Stempelsteuer

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ist mit 57'529 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Linke und die Gewerkschaften, die das Referendum ergriffen haben, sind der Meinung, dass die Massnahme nur den Reichsten zugutekommen wird. Nur grosse Unternehmen und Finanzgesellschaften würden davon profitieren und nicht die KMU, die in der Regel von der Steuer befreit sind.