Abstimmungssonntag - 3 x Nein und 2 x Ja: So verlief der Abstimmungssonntag

Trinkwasser-Initiative

• JA

  39.3%

• NEIN

  60.7%

• 0.5

• 22.5

Resultat - Am Ständemehr gescheitert 

Initiative Pestizidverbot

• JA

  39.4%

• NEIN

  60.6%

• 0.5

• 22.5

Resultat - Am Ständemehr gescheitert 

CO2-Gesetz

• JA

  48.4%

• NEIN

  51.6%

Resultat 

Covid-19-Gesetz

• JA

  60.2%

• NEIN

  39.8%

Resultat 

Terrorismus-Gesetz

• JA

  56.6%

• NEIN

  43.4%

Resultat 

• Die Schweiz sagt knapp mit 51.6 Prozent knapp Nein zum CO2-Gesetz, nimmt aber das Covid-19-Gesetz (60.2 Prozent Ja) und das Terrorismusgesetz (56.6 Prozent Ja) an.
• Die Trinkwasser-Initiative wird mit 60.7 % der Stimmen abgelehnt, ebenso die Initiative Pestizidverbot (60.6 %). Beide Vorlagen scheitern auch am Ständemehr.
• In zwölf Kantonen stimmten die Bürgerinnen und Bürger zudem über 20 weitere Geschäfte ab. Basel-Stadt hat die Einführung eines Mindestlohns angenommen und Graubünden wählt 2022 das Parlament neu im Proporz-System.
• Die hohe Anzahl von fünf Vorlagen hat mobilisiert: 59.64 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:29

  Vielen Dank und auf Wiedersehen!

  Das knappe Nein zum CO2-Gesetz hat uns wieder einmal einen spannenden Abstimmungssonntag beschert. 51.6 Prozent haben das Gesetz letztlich abgelehnt. Ähnlich knapp war es schon im vergangenen Herbst, als das Jagdgesetz ebenfalls hauchdünn mit 51.9 Prozent abgelehnt wurde. Doch es kann auch noch enger zu und hergehen: Am selben Tag wurde die Vorlage zur Kampfjet-Beschaffung mit 50.1 Prozent angenommen.

  Und damit genug der politischen Hitchcock-Finals und historischen Zahlenvergleiche an diesem sonnigen Tag: Wir beenden unseren Liveticker zum heutigen Abstimmungssonntag. Vielen Dank, dass Sie sich auch bei diesem grandiosen Sommerwetter für unser Angebot interessiert haben. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und schicken sommerabendliche Grüsse aus Zürich Leutschenbach.

  

  SRF

• 18:59

  59.64 Prozent Beteiligung – nur acht Mal war Partizipation höher

  Die hohe Anzahl von fünf Vorlagen hat die Stimmberechtigten mobilisiert: 59.64 Prozent von ihnen – 14 Prozentpunkte über dem Zehn-Jahres-Schnitt – haben ihre Ansichten abgeliefert. Das ist die neunthöchste Beteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

  Damit reiht sich die Abstimmung ein zwischen diejenigen vom Februar 2016 und September 2020, als jeweils vier respektive fünf Sachverhalte entschieden werden mussten. 2016 lag die Partizipation bei 62.9 bis 63.7 Prozent; zur Debatte standen die Durchsetzungsinitiative, die Gotthard-Sanierung, die Heiratsstrafe und die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

  Für Politologe Lukas Golder ist das sehr bemerkenswert. Er sieht die hohe Beteiligung auch bei den beiden Agrar-Initiativen, die erst auf dem Land und später dann für eine Gegenbewegung in den Städten gesorgt hätten.

• 18:55

  Keller-Sutter: «Das Parlament muss über die genauere Definition befinden»

  Auf die mögliche parlamentarischen Initiative der Grünen zu einer genaueren Definition im Terrorismusgesetz antwortet Karin Keller-Sutter, dass diese sich nicht an den Bundesrat, sondern an das Parlament richten würde. Dementsprechend liege es nun am Parlament, sich dazu zu äussern.

  Damit ist die Medienkonferenz des Bundesrates zum heutigen Tag beendet.

• 18:54

  Keller-Sutter: «Mit dem Terror-Gesetz wird eine Lücke geschlossen»

  Zum Abschluss äussert sich Justizministerin Karin Keller-Sutter zur Abstimmung über das Terrorismus-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz werde nun eine bestehende Lücke in der Terrorismus-Bekämpfung geschlossen. Die polizeilichen Präventivmassnahmen seien ein wirksames Mittel, um genug früh eingreifen zu können. Sie seien aber ein letztes Mittel, die Kantone und Gemeinden müssten erst alle anderen Massnahmen ausschöpfen. Keller-Sutter betont, dass die Massnahmen mit Augenmass und befristet eingesetzt werden müssten. Ausserdem könne man das Gericht bitten, die Massnahmen zu überprüfen.

  Wie geht es nun weiter? Der Bundesrat werde demnächst eine Vorlage in die Vernehmlassung geben. Das Gesetz könne voraussichtlich Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden, so die Bundesrätin.

• 18:53

  Sommaruga: «Kein Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen»

  Was bedeutet das Nein zum CO2-Gesetz für das Pariser Klimaabkommen, fragt ein Journalist. «Die Schweiz hat sich verpflichtet mit dem Pariser Klimaabkommen ihre CO2-Ausgaben zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen», sagt Sommaruga. Das Pariser Abkommen sei international verbindlich, aber nicht rechtlich verbindlich. Es werde nun schwieriger nach dieser Abstimmung, aber man werde jetzt sicher nicht aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. «Das Einzige, was wir heute wissen, ist, dass die Bevölkerung nicht mit diesem Gesetz einverstanden war – vielleicht weil sie überladen war», schliesst Sommaruga.

• 18:49

  Sommaruga: «Brauchen Gespräch mit allen Akteuren»

  Ist es sinnvoll nun Projekte in Sachen Mobility Pricing weiterzuverfolgen, fragt SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt. Das sei eine andere Schiene, so Sommaruga. Beim Klimaschutz gehe es nun darum, zu analysieren, weshalb das Gesetz heute nicht beim Volk bestanden habe. Man brauche nun das Gespräch mit allen Akteuren. Man müsse jetzt schauen, wo es beim CO2-Gesetz unbestrittene Elemente gab und diese weiterverfolgen.

• 18:45

  Sommaruga: «Schwierig, Klimaziele zu erreichen»

  Es dürfte nun aber schwierig werden, die Klimaziele zu erreichen, sagt Sommaruga. Dies sei ohne weitere Massnahmen kaum möglich. Sie wolle kommende Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen, so die Bundesrätin. «Unsere Bevölkerung erwartet Antworten auf die drängenden Fragen der Klimakrise.» Sie wolle auch dem Bundesrat ein Gesetz vorlegen, dass den Ausbau von erneuerbaren Energien fördere. «Wir müssen nun dort anknüpfen, wo wir Antworten haben und auch diejenigen überzeugen, die heute dagegen waren», blickt Sommaruga in die Zukunft.

• 18:40

  Sommaruga: Kein Nein zum Klimaschutz

  Das Nein sei eine Enttäuschung für alle, die sich für das Gesetz eingesetzt hätten. «Ich verstehe diese Enttäuschung», so Sommaruga. Zur viel diskutierten Terminfrage der Abstimmung erklärt die Bundesrätin, dass kein anderer Termin möglich gewesen sei. Das Nein sei aber kein Nein zum Klimaschutz. Viele Menschen wollten den Klimaschutz stärken – jedoch nicht mit diesem Gesetz. Das habe der Bundesrat verstanden.

• 18:38

  Sommaruga zum CO2-Gesetz: «Vorlage war vermutlich überladen»

  Jetzt äussert sich Umweltministerin Simonetta Sommaruga zum Nein zum CO2-Gesetz. Was die Gründe für dessen Ablehnung seien, könne man noch nicht genau sagen. Die Vorlage sei aber vermutlich überladen gewesen. Das vergrössere jeweils die Angriffsfläche, so Sommaruga.

• 18:35

  Berset: «Es ist legitim, erneut das Referendum zu ergreifen»

  Ein Journalist fragt, was der Bundesrat von einem erneuten Referendum hält. Für Alain Berset ist es absolut legitim, dass man zu jeder Gesetzesänderung, die zu einer Parlaments-Abstimmung führe, das Referendum ergreife. Dann würde alles zur Diskussion stehen, was im März beschlossen worden sei. Es wird ergänzt, dass die Referendums-Frist noch bis Ende Juli daure.

• 18:31

  Berset: «Mit dem Covid-19-Gesetz bleiben wir flexibel»

  Jetzt übernimmt Innenminister Alain Berset zum Covid-19-Gesetz: «Die Annahme ist eine sehr gute Nachricht!» Das Gesetz ermögliche es, Sport-Vereine weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Medienförderung könne nun weiterentwickelt werden. Die Medien hätten in der Krise bewiesen, wie wichtig sie seien. Die Annahme des Gesetzes erlaube es auch, mit der Ausrollung des Covid-19-Zertifikats weiterzufahren. Die Coronakrise habe gelehrt, dass man flexibel sein müsse. Das sei jetzt mit dem Covid-19-Gesetz möglich, so der Bundesrat.

• 18:20

  Parmelin: «Nein zu Agrar-Initiativen bestätigt Weg des Bundesrates»

  Den Anfang macht Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP). Er äussert sich zu den beiden Agrar-Vorlagen. Das Nein zu den beiden Initiativen bestätige den Weg des Bundesrates und des Parlaments in der Agrar-Politik. Die Bevölkerung zeige damit auch ihre Unterstützung einer nachhaltigen und regionalen Landwirtschaft.

  Der Abstimmungskampf sei sehr emotional gewesen. Nun sei es wichtig, dass sich Befürworter und Gegnerinnen aufeinander zu bewegten. «Dazu braucht es gegenseitiges Vertrauen. Nur gemeinsam schaffen wir den Weg in eine zukünftige Landwirtschaft.» Die Gesundheit der Bevölkerung und das Wohl der Landwirtschaft liege allen am Herzen, so Parmelin. Die beiden Initiativen wurden mit jeweils knapp 61 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

• 18:04

  Medienkonferenz um 18:15 Uhr

  Der Bundesrat äussert sich um 18:15 Uhr an einer Medienkonferenz zum heutigen Abstimmungssonntag. Wir übertragen hier im Liveticker im Livestream.
• 17:49

  Schlussresultate: CO2-Gesetz mit 51.6 Prozent abgelehnt

  Nun ist es definitiv: Das CO2-Gesetz wird beerdigt. Die Schlussresultate in der Übersicht:

  • CO2-Gesetz: 51.6 Prozent Nein, 48.4 Prozent Ja
  • Covid-19-Gesetz: 60.2 Prozent Ja, 39.8 Prozent Nein
  • Terrorismus-Gesetz: 56.6 Prozent Ja, 43.3 Prozent Nein
  • Trinkwasser-Initiative: 60.7 Prozent Nein, 39.3 Prozent Ja
  • Initiative Pestizidverbot: 60.6 Prozent Nein, 39.4 Prozent Ja

  

  Das CO2-Gesetz wurde denkbar knapp abgelehnt.

  SRF

• 17:42

  Klimastreik: «Das Gesetz hätte uns nicht weitergebracht»

  Für die Klimastreik-Bewegung ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes kein Nein der Bevölkerung zum Klimaschutz. Das Gesetz hätte ihrer Ansicht nach ohnehin nur die Interessen der Wirtschaft priorisiert. Damit hätten die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens auch nicht eingehalten werden können, sagten Vertreter der Bewegung an einer Medienkonferenz auf dem Bundesplatz in Bern.

  Bei weiteren Massnahmen sei darauf zu achten, dass Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden. Solche Lösungen dürften nicht in Verdacht geraten, dass sozial schwächer gestellte Menschen davon negativ betroffen seien. Jetzt müsse man den Finanzplatz Schweiz, die Multis und die Reichen ins Visier nehmen. Der Kampf für einen effektiven Klimaschutz gehe weiter. Als nächstes auf dem Programm stehen im Sommer Aktionstage gegen den «klimaschädlichen Finanzplatz».

  

  Keystone

• 17:40

  Zürich bekommt einen Velotunnel

  Die Zürcherinnen und Zürcher geben grünes Licht für den Velotunnel unter dem Hauptbahnhof. Die Vorlage wird mit 74.1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der sogenannte Stadttunnel wurde in den 1990er-Jahren gebaut, um dereinst das Nationalstrassennetz ausbauen zu können. Dies dürfte in den nächsten Jahren aber nicht der Fall sein. Deshalb soll der Tunnel ab 2024 als Veloverbindung zwischen den Stadtkreisen 4 und 5 dienen.

  Ausserdem genehmigen die Zürcherinnen und Zürcher einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für das Elektrizitätswerk der Stadt. Mit diesem Geld sollen Investitionen in saubere Energien gefördert werden.

• 17:32

  Stadtluzerner Stimmvolk zeigt sich autofreundlich

  Noch ein Resultat aus einer kommunalen Abstimmunge: In der Stadt Luzern werden die Parkgebühren zwar erhöht, doch der Preis für Anwohner-Parkkarten bleibt unverändert. Auch beim Bau neuer Privatparkplätze wählte das Stimmvolk die grosszügigere Variante, indem es sich für zwei Gegenvorschläge ausgesprochen hat. Die Stimmberechtigten gaben beim Parkkartenreglement dem Gegenvorschlag den Vorzug mit einem Ja-Stimmenanteil von 55.7 Prozent. Wer eine Parkkarte für einen öffentlichen Parkplatz erwerben will, muss neu zwar nachweisen, dass ihm kein privater Parkplatz zur Verfügung steht.

  Auch beim Parkplatzreglement sprachen sich die Luzernerinnen und Luzerner mit einem Stimmenanteil von 56.5 Prozent für die mildere Variante aus, und gegen jene, die das Parlament verschärft hatte.

• 17:00

  Monika Rüegger: «Es war ein total unsoziales Gesetz»

  Für SVP-Nationalrätin Monika Rüegger ist klar, die Bevölkerung habe erkannt, dass es sich beim CO2-Gesetz um ein «total unsoziales» Gesetz handelte. Die Landbevölkerung wäre klar benachteiligt worden, so die Politikerin aus dem Kanton Obwalden. Darum hätte auch die Stadtbevölkerung dem Gesetz zugestimmt, denn diese wären weniger betroffen davon. Die Finanzierung sei primär an den Menschen in den Randregionen gelegen. Für Rüegger sei die Bevölkerung sehr vernünftig und sie wolle auch einen guten Klimaschutz – aber wenn der Staat dies mache, sei das nicht die Lösung. Die Umverteil-Maschinerie sei nicht innovativ und hätte den Klimaschutz nicht vorangebracht.

• 16:58

  Covid-19-Gesetz: Gegner und Befürworter kreuzen die Klingen

  Das Covid-19-Gesetz wurde deutlich mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Michael Bubendorf vom Verein «Freunde der Verfassung», welche das Referendum ergriffen hat, wertet die Abstimmung trotzdem als Erfolg für die Gegner. Es habe immer geheissen, dass nur eine kleine Gruppe gegen das Gesetz sei. «Heute haben wir gesehen, dass eine Million Schweizerinnen und Schweizer dagegen ist – das ist für uns ein gutes Resultat.

  Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die das Gesetz unterstützt hat, zeigt sich dagegen zufrieden. «Es geht nicht um mich, sondern um das ganze Gewerbe und alle Angestellten in der Kurzarbeit», so Badran. Die Corona-Massnahmen hätten nichts mit dem Covid-19-Gesetz zu tun entgegnet sie Bubendorf.

• 16:53

  Damian Müller: «Haben dem Klimaschutz keinen Dienst erwiesen»

  FDP-Ständerat Damian Müller zum CO2-Gesetz-Nein: «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute dem Klimaschutz keinen Dienst erwiesen haben.» Dabei hätte dieses Gesetz der erste Schritt sein sollen, um bis 2050 Netto-Null erreichen zu können, so Müller. Selbstkritisch meint er, das sei nicht gelungen. Den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner bezüglich der «fakten-freien» Kostenfrage habe man nicht viel entgegnen können. Aber Müller glaubt nicht, dass es nun mit der Ablehnung viel günstiger werde, er glaube eher ans Gegenteil. Darum sei er nun gespannt, ob die Gegnerinnen und Gegner nun über ihren Schatten springen könnten. Denn für ihn ist klar, es brauche den Klimaschutz, die Schweiz brauche den Klimaschutz – aber auch eine breitere Allianz dafür.