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Breite Allianz für Ja zum revidierten CO2-Gesetz
Aus Tagesschau vom 27.04.2021.
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Abstimmung vom 13. Juni «Vernünftig und notwendig»: Breite Allianz für CO2-Gesetz

  • Über 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen steigen gemeinsam in den Abstimmungskampf für ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz ein.
  • Das Ja-Komitee sei bereit, der «Erdöllobby entschieden die Stirn zu bieten», heisst es in einer Mitteilung.
  • Dem Komitee angeschlossen haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, Grünliberale und EVP..

Das CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sei «machbar, vernünftig und notwendig», schreibt das Komitee. Die Schweiz sei in der Klimapolitik auf dem richtigen Weg, sie müsse aber noch mehr tun, um ihre Reduktionsziele zu erreichen und ihre Emissionen bis 2050 auf netto null zu bringen.

«Wir haben beim CO2-Gesetz hart verhandelt und können nun gemeinsam hinter einem soliden und typisch schweizerischen Kompromiss stehen», wird der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller in der Mitteilung zitiert. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter erklärt, dass das CO2-Gesetz «gerecht, wirkungsvoll, familienfreundlich und sozial» sei. Familien gehörten nicht zu den Vielfliegern und wiesen beim Wohnen einen niedrigeren Energieverbrauch pro Kopf auf als Singles.

CO2-Abgabe fliesst zurück an Bevölkerung

Das CO2-Gesetz beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter sowie eine Flugticket-Abgabe von 30 bis 120 Franken. Gerechnet wird mit durchschnittlich rund 60 Franken mehr pro Flug. Die CO2-Abgabe auf Öl und Gas kann von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne steigen, sollten die Emissionen nicht schnell genug sinken. Diese Mehreinnahmen sollen in Form eines Klimafonds, der unter anderem Gebäudesanierungen unterstützt, zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft gehen.

Wie stimmen Sie ab?

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Nehmen Sie teil an der Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Hier geht es zur Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Dem Ja-Komitee angeschlossen haben sich unter anderem auch die Berggebiete, der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen. Am vergangenen Donnerstag waren zudem über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit einem Appell für ein Ja zum CO2-Gesetz an die Öffentlichkeit getreten.

Gegner bezeichnen Vorlage als zu teuer

Gegen das CO2-Gesetz sind die SVP, Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Sie bezeichnen die Vorlage als zu teuer und unnötig.

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 1990 zu halbieren. Mindestens drei Viertel der Halbierung soll in der Schweiz erfolgen.

SRF 4 News, 27.04.2021, 11:00 Uhr;

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20 Kommentare

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  • Kommentar von markus aenishaenslin  (aenis)
    Abstimmen, Abstimmen nein Stimmen, es wird nicht bei deren nur 100 Sfr pro Jahr bleiben, dass muss jedem mittel und klein Verdiener ganz klar sein. Es wird eine massive Teuerung auf sich ziehen. Der Abgang über Grenze zum Einkauf inklusive Mehrwert Rückerstattung würde schweizer Wirtschaft und nachhaltig noch mehr schädigen.
  • Kommentar von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
    ich stimme nein zu einer vorlage die dem klima nichts bringt und den mittelstand bloss kostet.
  • Kommentar von Albert Bachmann  (AFB)
    Es ist wirklich bedenklich wie viele Leute die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen (wollen)! CO2 Gesetz ablehnen und nichts tun ist auch nicht gratis. Wenn sie ein Loch im Dach haben, dann reparieren sie das auch bevor sie den Wasserschaden haben, da sagen sie ja auch nicht, dass das viel zu teuer sei. Naturkatastrophen, globale Umsiedlungen usw. werden uns noch teuer zu stehen kommen, und je weniger wir jetzt tun desto teurer wirds!
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Da gebe ich Ihnen Recht, dieses gesetz spezifisch ist aber nichts wert. Es ist einzig allein eine Steuer die nicht mal zweckgebunden für die Energiewende verwendet wird. Eine absolutte Nullnummer.
    2. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Lukas Gubser
      Dieses Gesetz enthält Lenkungsabgaben und ist auch dafür konzipiert. Es ist nicht dafür gedacht, um klimafreundliche Technologien und Investitionen zu fördern, das wäre dann wieder eine andere Sache. Man will mit diesen Massnahmen (zb. Benzinaufpreis) dafür sorgen, dass klimaschädliche Tätlichkeiten teurer werden, resp. einen Preis für ihre Schädlichkeit bekommen. Dieses Geld wird nicht verpuffen, sondern dem Volk wieder zurückgegeben. Kostet dem Volk im Schnitt also nichts…